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Kommentar zum ADFC-Artikel im Hamburger Abendblatt vom 04.04.2020

Auch wenn ich mich in diesen Tagen derzeit mit anderen politischen Themen für die Stadt befasse, möchte ich als Vertreter im Fahrradforum und Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr meine Verwunderung über diesen Artikel in 4 Punkten äußern:

1. Bei meinen Anfragen zu Geschwindigkeiten von Autofahrern in der Stadt erfolgen diese Messungen immer verdeckt, um das Fahrverhalten nicht zu beeinflussen. Nun werden also die exakten Verkehrswege und der genaue Beginn dieser Fahrradzählung publik und groß in der Presse angekündigt. Ich hoffe doch sehr, dass diese Vorabinfo nicht eigennützig von möglichen Lobbyvereinen genutzt wird…

2. Die derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19 Ausbreitung stellen eine Abbildung der natürlichen Verkehrsbewegungen der Bürger in Frage. Es werden schließlich mit den Home Office Verweilungen derzeit auch keine PKW Verkehre auf Straßen und Autobahnen zu den Arbeitszeiten erhoben..

3. Der Artikel vermittelt den Eindruck, dass der Verwaltung und Politik bis zu dieser Fahrradzählung keinerlei fundierten Informationen zur Entscheidungsfindung vorliegen und daher diese knapp 50.000 Euro “unbeeinflussbare” Messung gerade in diesen Tagen erfolgen muss. Dem ist allerdings nicht so: Erst im Februar

wurde der Politik eine umfassende und flächendeckende Mobilitätsstudie seitens der Verwaltung vorgestellt, bei der Bürger in Norderstedt u.a. nach ihrem Verkehrsmittel gefragt wurden. Bei konkreten Baumaßnahmen, wie dem geplanten Fahrradparkhaus in Garstedt, wurden die Verkehrsteilnehmer in einer Machbarkeitsstudie am Herold Center befragt.

Es werden durchaus langfristig die Meinungen und Verhaltensweisen der Bürger erfragt. Auch der ADFC trägt dazu bei, indem er mit dem Fahrradklima-Test das “Zufriedenheitsbarometer der Radfahrer” angibt. Die Stadt Norderstedt folgte in den vergangenen Jahren den Wünschen des ADFCs und baute bestehende Fahrradwege ab. Der massive Umbau der Ulzburger Straße zum Mischverkehr ist u. a. eines der Ergebnisse davon. Die Folge dieses geforderten Kurses des ADFCs, den Fahrradverkehr mehr und mehr mit Autofahren in Mischverkehr zu setzen, zeigt sich im Verlauf der Ereignisse des Fahrradklima-Tests, laut dem das Sicherheitsgefühl der Fahrradfahrer über die Jahre abnimmt. Der Mischverkehr wird 2018 als unbeliebtester Punkt angegeben.

Ich mache keine Politik, die exakt am Bürgerwillen vorbeiläuft. Zwar habe auch ich schon in Wohnstraßen für Shared-Spaces gestimmt, aber die Forderung des ADFCs, zu jedem Preis und bei jedem Verkehrsknotenpunkt in der Stadt, wie es die Ochsenzoller Straße ist, die Fahrradfahrer bewusst auf die Fahrbahn zu setzen, halte ich für nicht förderlich.

Die Aussage des ADFCs Norderstedt, dass das Ziel sein muss “Es muss Stau geben!”, sorgt bei mir für Unverständnis und spricht nicht gerade von einer ausgeglichenen Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer. 

4. Letzter und mir wichtigster Punkt ist, dass hier wie so oft das Bild vom ADFC vermittelt wird, alleiniger Befürworter des Radverkehrs zu sein und sich bei der Politik stets “die konservative Auto-Denke” durchsetzen würde.

Fakt ist, dass die Politiker in Norderstedt dem Radverkehr einen einmaligen Stellenwert einräumen! Im Haushalt 2020/2021 bekam von allen Investitionsmaßnahmen vom Amt für Stadtentwicklung und Verkehr der Radverkehr mit Abstand das größte Budget an Steuergeldern zur Verfügung gestellt. Die Kommunalpolitiker haben über 3 Millionen Euro an finanziellen Mitteln der AG Radverkehr zur Umsetzung des  Radverkehrskonzeptes genehmigt.

Die Stadt hat neben dieser AG auch noch das Fahrradforum eingerichtet (der ADFC ist hier stark vertreten), das das 20-Punkte-Programm zur Förderung des Radverkehrs weiterentwickelt und auf mein Wirken hin die Arbeit intensiviert hat. Zudem bringen CDU, SPD, FDP und die Grünen immer wieder Initiativen zur Stärkung des Fahrradverkehrs ein, ob bei der Umsetzung der Velorouten 1 und 3, dem Fahrradverleihsystem, zusätzliche Fahrradabstellanlagen am U-Bahnhof Richtweg, dem Fahrradparkhaus Norderstedt-Mitte oder dem Neubau von Fahrradabstellanlagen beim Herold Center.

Unser CDU-Kreistagsabgeordneter Joachim Brunkhorst setzt sich zudem als Radverkehrsbeauftragter in Segeberg für einen 47 Kilometer langen und vier Meter breiten Radschnellweg ein. Darüber hinaus hat unser CDU-Bundestagsabgeordneter Gero Storjohann als Vorsitzender des Parlamentskreises Fahrrad durchgesetzt, dass von Autofahrern zugestellte Radwege künftig mit Bußgeldern belegt werden.

Abschließend weiß ich, dass es natürlich spannender ist, in der öffentlichen Wahrnehmung zwei Seiten provokativ gegeneinander zu stellen. Meiner Überzeugung nach sollten wir aber eher mit Fairness die tatsächliche Arbeit von Stadt und Politik für die Bürger wiedergeben. Die Menschen sind nicht auf das Auto umgestiegen, weil man Pfade und Pferdekutschen verboten hat. Das verbindende Ziel sollte es sein, gemeinsam Anreize und Initiativen für einen sicheren und besseren Verkehrsfluss in unser Stadt zu schaffen.