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Anfragen

Ihr CDU-Stadtvertreter für Sie tätig.

Ihr Stadtvertreter vor Ort! -

Für Sie im Rathaus tätig. Sie finden hier eine Übersicht zu den von mir eingebrachten Anfragen und Erkundigungen. Neben der Antwort von der Stadtverwaltung, können Sie auch per Link das Protokoll der jeweiligen Sitzung aufrufen. Teilen Sie mir gerne Ihre Meinung mit oder schreiben Sie mich für weitere Auskunft an.

Sachverhalt:

Kann die Verwaltung Auskunft darüber geben, warum der Grüne Pfeil als Wechsellichtzeichen für Linksabbieger an der Ohechaussee in die Ulzburger Straße nicht jeden Tag ab ca. 16 Uhr operativ ist?
Vereinzelt fällt dieses Wechsellichtzeichen laut Bürgeranfragen aus.

Ein Grüner Pfeil links hinter der Kreuzung zeigt an, dass der Gegenverkehr durch Rotlicht angehalten ist und dass, wer links abbiegt, die Kreuzung in Richtung des grünen Pfeils ungehindert befahren und räumen kann. Gerade bei dem hohen Aufkommen des Berufsverkehrs ist die Nutzung des Grünen Pfeils als Wechsellichtzeichen ein wichtiges Mittel zur Verkehrssicherung.

Antwort der Verwaltung:

Es liegt noch keine Antwort zu dieser Anfrage vor.

Sachverhalt:

Besteht die Möglichkeit, dass die Verwaltung bei der Vergabe eines neuen Straßennamens in Glashütte den Namen Hugo-Stange-Straße mit in der Auswahl berücksichtigen könnte?

Erläuterung: lm Zuge der Realisierung des Bebauungsplanes Nr.317 und Vergabe der neuen Erschließungsstraße mit dem Namen Arlaustieg, erhielt der Stadtvertreter Anregungen von Einwohnern aus Glashütte. Für künftige Straßennamen sollte Herr Hugo Stange, dem Gründer des Glashütter Sportvereins und Lehrer u. Leiter der Schule in Glashütte bedacht und damit gewürdigt werden.

Antwort der Verwaltung:

Es liegt noch keine Antwort zu dieser Anfrage vor.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/getfile.php?id=166465&type=do

Sachverhalt

Aufgrund vermehrter Bürgerartfragen, laut denen die Fahrbahnen der Oadby-and-Wigston-Straße und die der Lawaetzstraße regelmäßig unter Wasser stehen, bittet der Stadtvertreter um Auskunft zur Niederschlagsentwässerung dieser Verkehrsflächen. lst der Verwaltung bekannt, dass es zur Überflutung dieser Abschnitte kommt? Wenn dem so sei, welche konkreten Maßnahmen könnten eine Verbesserung erzielen?

Antwort der Verwaltung:

Es liegt noch keine Antwort zu dieser Anfrage vor.

Sachverhalt:

Die zahlreichen Bäume in der Nähe zur Ohechaussee wurden gefällt (Gebiet bei Utax/siehe Foto). Kann die Verwaltung Auskunft darüber geben, ob dies in Zusammenhang mit einem Bauvorhaben in Planung steht?

Antwort der Verwaltung:

Es liegt noch keine Antwort zu dieser Anfrage vor.

Sachverhalt:

Wie sehen die aktuellen Vorhaben der Stadt zum verkehrlichen Zugang der Grundschule Glashütte aus? Vermehrt hatten sich Eltern geäußert, dass Kinder auf dem Schulweg gefährdet seien. Gibt hierzu eine Stellungnahme der AG Schulweg oder bereits Maßnahmen für eine verkehrsentwicklungsplanerische Verbesserung?

Antwort der Verwaltung:

Die Anfrage wurde bereits am 07.11.2019 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr wie folgt beantwortet:

„Seitens der Arbeitsgruppe Schulwegsicherung wird die Sicherheit der Grundschüler vor der Grundschule Glashütte als gut erachtet. Natürlich kommt es dort zu erhöhtem Bring- und Holdienst während des Schulbeginns und Schulendes, dies ist aber nichts Ungewöhnliches, sondern an jeder Grundschule im Stadtgebiet, ja sogar bundesweit anzutreffen. Seitens der Arbeitsgruppe Schulwegsicherung wird in jedem Schulwegplan empfohlen, die Kinder – wenn möglich – nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen. Auch von den jeweiligen Schulleitungen wird regelmäßig darauf hingewirkt.

Ein Umbau der Parkplätze kann jedoch nur durch das Amt für Gebäudewirtschaft in Zusam- menarbeit mit der Schule erfolgen, da der Bereich nicht öffentlich gewidmet ist.
Seitens des Betriebsamtes wurde in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Schulweg- sicherung vor circa zwei Jahren bereits ein kleiner Weg mit einer wassergebundenen Decke geschaffen, der östlich der Baumallee liegt. Dies ist ein zusätzliches Angebot, welches die Schüler nutzen können, sodass sie nicht inmitten der Allee zu gehen brauchen.

Der Bau eines Radverbindungsweges wurde in dem Bereich überprüft und ist aufgrund feh- lender Ausbauflächen, dem Wegfall von Parkflächen und dem Wurzelbereich der Bäume, nicht umsetzbar.“

Es liegen der Verkehrsaufsicht keine neuen Erkenntnisse vor. Die Polizei kontrolliert täglich wechselnd an verschiedenen Grundschulen im Stadtgebiet und auch der kommunale Ord- nungsdienst ist oft zu den Bring- und Holzeiten an den Schulen anwesend. Es wurden zu dieser Schule keine Verkehrsprobleme berichtet.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=15269

Sachverhalt:

Die städtische Kindertagesstätte hat am Siedlerweg eine Tempo 30 Beschilderung erhalten, um eine sicherere Verkehrsführung unmittelbar an der Kita zu bewirken. Wie steht die Verwaltung zu einer Erweiterung dieser Tempo-30-Zone beim Abschnitt der Tannenhofstraße, der unmittelbar an der Kita lieg?

Antwort der Verwaltung:

Wie schon in diversen Mitteilungsvorlagen an den Ausschuss sowie in vielen Einwohneranfragen zu diesem Thema mitgeteilt, wurde im Rahmen des Prüfauftrags des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 19.01.2017 eine Verkehrsschau aus besonderem Anlass vorgenommen. Hierbei wurden alle Straßenzüge unmittelbar an Kindergärten, Schulen und Seniorenwohnheime überprüft. Darunter fiel auch die Tannenhofstraße.

In dem Protokoll heißt es zur Tannenhofstraße:

„Tannenhof KiTa , Tannenhofstraße 40

Die Tannenhof KiTa, Schillerstraße 2 (91 KiTa-Plätze, 40 Krippenplätze mit der Tannenhof KiTa Tannenhofstraße 40) befindet sich innerhalb geschlossener Ortschaft und liegt an der 30er –Zone Siedlerweg und an der Vorfahrtstraße Tannenhofstraße.

Die KiTa verfügt nicht über einen direkten Zugang. Vor der Einrichtung befindet sich ein großer Parkplatz, den man zum Wenden nutzen kann. Im Nahbereich ist kein starker Ziel- und Quellverkehr und das damit zusammenhängende vielfache Ein- und Aussteigen oder der Parkraumsuchverkehr vorhanden. Diese Vorgänge werden gänzlich über den Parkplatz abgewickelt. Häufige Fußgängerquerungen konnten von den Teilnehmern nicht festgestellt werden.

Außerdem werden die vorhandenen Sicherheitseinrichtungen (Gitter) als ausreichend erachtet.

Tempo-30 wird daher von allen Beteiligten der Verkehrsschau abgelehnt.“

An der Sach- und Rechtslage hat sich seitdem nichts mehr geändert, so dass an der Entscheidung festgehalten wird.

Die Tempo 30-Zone, beginnend am Siedlerweg, hat nichts mit der KiTa zu tun. Sie wurde bereits 1992 von der Verkehrsaufsicht angeordnet und wurde im Rahmen der Einführung von Tempo 30-Zonen in Wohnstraßen beschildert.

Eine Erweiterung der „Tempo 30-Zone“ ist verkehrsrechtlich nicht umsetzbar. Bei der Tannenhofstraße handelt es sich i.S.d. Flächennutzungsplans um eine Hauptverkehrsstraße, auf denen Tempo 30-Zone gemäß § 45 Abs. 1 c unzulässig sind.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=15268

Sachverhalt:

Am Ende des Hofwegs (zur Kreuzung mit der Straße Grüner Weg) steht eine Beschilderung zur Tempo-30- Zone, die sodann beginnt. lnwiefern sieht die Stadt hier Handlungsmöglichketen, sodass das Schild ein wenig früher aufgestellt wird? — Kindergruppen mit Pferden müssen hier den Hofweg kreuzen. Autofahrer verlangsamen aber die Fahrt erst zum Tempo-30-Schild. Wenn das Schild früher steht, dann könnte der Übergang der Kinder zu Pferd sicherer erfolgen. Wie viel Meter Spielraum sind hier gegeben?

Antwort der Verwaltung:

Es ist noch keine Antwort auf diese Anfrage vorliegen.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/si0057.php?__ksinr=13590

Anfrage von Herrn Pender aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 28.10.2019 zum Thema Wirtschaftsausschuss.

Sachverhalt

Gemäß § 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung bildet die Stadtvertretung einen oder mehrere Ausschüsse zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse und zur Kontrolle derStadtverwaltung. Die Entscheidung, welche und wie viele Ausschüsse gebildet werden obliegt der Stadtvertre-tung über eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung. Die Entwicklungsgesellschaft Norderstedt mbH kümmert sich u. a. mit dem Geschäftsfeld Wirtschaftsförderung sehr erfolgreich um die wirtschaftlich relevanten Themen der Stadt. Der Baudezernent nimmt für die Verwaltung eine der zwei Geschäftsführerpositionen ein. Der Aufsichtsrat bildet die Schnittstelle zur Politik. Vor diesem Hintergrund müssteeine politische Willensbildung erfolgen, ob ein Wirtschafts-ausschuss notwendig ist und mit welchen Zuständigkeiten sich dieser befassen sollte.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=15109

Sachverhalt

Kann die Verwaltung die Schulwegsicherung mit dem Rad an der Poppenbütteler Str. verbessern, indem der Überwuchs der Sträucher auf der westlichen Gehwegseite zurückgeschnitten wird? (Großer Born/Poppenbütteler
Str./bis zum Glashütter Damm?) Eltern und Schüler hatten sich diesbezüglich gemeldet.

Antwort der Verwaltung:

Der Bereich wurde durch den kommunalen Ordnungsdienst kontrolliert. Da wo der Be- wuchs in den öffentlichen Bereich reinragte, bzw. den öffentlichen Verkehrsraum beein- trächtigt/gefährdet werden die Eigentümer aufgefordert einen entsprechenden Rück- schnitt vorzunehmen.
Grundsätzlich kann jeder Verkehrsteilnehmer, eine in den öffentlichen Verkehrsraum reinragende Hecke oder anderer Bewuchs von Privatgrundstücken direkt dem Ordnungsamt gemeldet werden.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=15011

Sachverhalt

Wie schätzt die Arbeitsgruppe Schulwegsicherung die Sicherheit und Situation der Fahrradstrecke Grüner Weg ein? (Ab Hofweg, zum Glashütter Damm)

Antwort der Verwaltung:

Der Grüner Weg ist zwischen Hofweg und Glashütter Damm als Tempo 30-Zone einge- richtet. Hier müssen Radfahrer grundsätzlich auf der Fahrbahn fahren, da es keinen ge- sonderten Radweg gibt.
Kinder müssen bis 8 Jahre auf dem Gehweg fahren (und dürfen auch von einem geeig- neten Erwachsenen begleitet werden) und dürfen bis 10 Jahre auf dem Gehweg fahren. Der Grüner Weg ist mit Fahrbahneinengungen ausgestattet, die den Fahrzeugverkehr verlangsamen sollen.
Die Sicherheit der Radfahrer wird von Seiten der Verkehrsaufsicht bzw. der Arbeitsgrup- pe Schulwegsicherung als gut erachtet.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=15011

Sachverhalt

Wie ist die Auffassung der Verwaltung zur Einrichtung einer Shuttle- Expresslinie von der Haltestelle Norderstedt Mitte zum Flughafen Hamburg/Lufthansa Basis? Zählen Ridesharingservice wie MOIA zu den angedachten Mobilitätskonzepten der Stadt Norderstedt und wären sie hier realisierbar?

Antwort der Verwaltung:

Der Hamburger Verkehrsverbund lehnt eine Busverbindung von Norderstedt-Mitte zum Flughafen Hamburg ab.
Eine Kontaktaufnahme zum Privat-Unternehmen MOIA wird von Seiten der Stadt nicht angestrebt. Sollte das Unternehmen Ihr Geschäftsgebiet nach Langenhorn und sogar über die Grenze hinaus anbieten, würde aus Sicht der Verwaltung dem Vorhaben nichts entgegen sprechen.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=15011

Sachverhalt

Kann die Stadt einen Lageplan zur Kreuzung Hofweg kommunizieren, indem öffentliche Flächen ausgewiesen sind? Kann die Stadt der Politik im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr Vorschläge vorlegen, die eine Verbesserung der Situation an der Weggabelung Hofweg/Grüner Weg vorsehen?

Antwort der Verwaltung:

Der Knotenpunkt Grüner Weg / Hofweg wurde im Zuge des Straßenbaus Grüner Weg im Jahr 2009 neu hergestellt. Dabei wurde eine leichte Aufpflasterung im Kreuzungsbe- reich sowie ein einseitiger Gehweg hergestellt. Eine Überprüfungsanforderung dieses Knotenpunktes wurde von Seiten der Verwaltung in der Beteiligung zum Wilstedter Weg nicht dokumentiert. Allerdings liegen in der Verwaltung Anfragen auf Überprüfung und Verbesserung dieses Knotenpunktes seit längeren vor.

Von Seiten der Polizei sowie der Verkehrsbehörde haben mehrfach Ortsbegehungen stattgefunden. Nach Einschätzung der Verkehrsbehörde sowie der Polizei liegt kein aku- ter Handlungsbedarf vor. Da gerade die schlechte Einsehbarkeit einiger Kreuzungsarme dazu führt, dass ein langsames und damit gewünschtes Hervortasten in die Kreuzung durch Fahrzeuge erfolgen muss. Auch aus der polizeilichen Unfalllage, die keine Unfälle an dieser Stelle aufweist, geht kein Handlungsbedarf hervor.

Von Seiten des Straßenbaulastträgers wird hier derzeit ebenfalls keine Möglichkeit ge- sehen diesen Knotenpunkt sicherer auszubauen. Zum einen wurde der Knoten im Zuge eines Straßenausbaus bereits nach aktuellen Vorschriften und Richtlinien fachgerecht hergestellt und zum anderen verhindern der derzeitige Baumbestand sowie die Grund- stücksverhältnisse eine bessere Ausgestaltung der Kreuzung. Als bauliche Änderung könnte man z.B. eine Erhöhung der Aufpflasterung in Erwägung ziehen, die jedoch die Übersichtlichkeit des Knotenpunktes nicht verbessern würde und die bekannten Nachtei- le u.a. z.B. bei Krankentransporten oder Feuerwehreinsätzen mit sich bringen würde, sowie die Lärmbelastung erhöht. Technisch wäre auch die Neuherstellung eines Mi- nikreisels möglich, was jedoch dazu führen würde, dass die Gehwege aufgrund der Platzverhältnisse zurück gebaut werden müssten. Daher wäre auch diese Möglichkeit von Seiten der Schulwegsicherung nicht zu befürworten.

Im Zuge des B-Plans 230 ist der Straßenbau des Hofweges zwischen Wilstedter Weg und Grüner Weg in Zukunft noch vorgesehen. Der B-Plan sieht in diesem Bereich Flä- chenankäufe von Privat in öffentliche Straßenverkehrsfläche vor. Sobald die vorgesehe- nen Flächenankäufe erfolgen konnten, steht dem Straßenbau im Hofweg und somit auch eine mögliche Verbesserung des Knotenpunktes nichts im Wege. Der vorhandene Baumbestand wäre hier jedoch auch in Zukunft zu berücksichtigen.

Beiliegend erhalten Sie wie gewünscht ein Lageplan unter Kennzeichnung der öffentli- chen Flächen, eine Skizze des vorhandenen Straßenausbauzustandes sowie zwei Fotos in denen die bereits bestehende Aufpflasterung erkenntlich ist.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=15011

Sachverhalt

Wann wurde eine Geschwindigkeitsmessung an der Glasmoorstraße durchgeführt (auf der Höhe zum „Am Glasmoor”)? Wie sieht die Arbeitsgruppe Radverkehr die Sicherheit von Fahrradfahrern an dieser Strecke? Gibt es Möglichkeiten hier Radstreifmarkierungen aufzumalen, um eine sichere Fahrt zu gewähren?

Antwort der Verwaltung:

Es wurden seitens der Verkehrsaufsicht bereits mehrere verdeckte Geschwindigkeits- messungen in der Glasmoorstraße, an der Ecke Am Glasmoor durchgeführt. Die letzte Messung wurde im November 2017 durchgeführt. 85% der Fahrzeugführer fuhren hier nicht schneller als 52 km/h, weshalb kein verkehrsrechtlicher Handlungsbedarf besteht. Die Sicherheit von Fahrradfahrern auf der Straße wird als gut erachtet. Fahrradfahrer fahren auf der Fahrbahn, gemeinsam mit dem Kraftfahrzeugverkehr, und sind daher immer im Sichtfeld des Fahrzeugführers.

Sie fragten nach „Radstreifmarkierungen“. Es wird davon ausgegangen, dass hier wahl- weise Radfahrstreifen bzw. Radfahrschutzstreifen, wie sie gerade an der Ulzburger Straße markiert wurden, gemeint sind.
Radfahrschutzstreifen haben eine Regelbreite von 1,50 m, mindestens aber 1,25 m. Radfahrstreifen haben eine Regelbreite von 1,85 m, mindestens aber eine Breite von 1,50 m. Diese Maße sind an der Glasmoorstraße bei einer vorhandenen Fahrbahnbreite von circa 5,30 m nicht mehr zu realisieren, da dann kein Begegnungsverkehr mehr mög- lich wäre. Zudem könnte der Schutzstreifen nicht direkt am Fahrbahnrand aufgebracht werden, da auch für die Fußgänger noch Platz verbleiben müsste. Bei den vorhandenen Flächen im städtischen Eigentum wäre somit ein einseitiger Schutzstreifen nicht reali- sierbar, geschweige denn ein Radfahrstreifen oder beidseitige Radfahranlagen.

Die Glasmoorstraße ist im bebauten Bereich als Tempo 30-Zone ausgewiesen. Hier sind gesonderte Radwege entbehrlich, Schutz- und Radfahrstreifen sind rechtlich nicht mög- lich. Die Führung des Radverkehrs ist dann auf der Fahrbahn vorgesehen.

Der südliche Teil der Glasmoorstraße ist Bestandteil der Veloroute 3. Dort soll künftig ei- ne Fahrradstraße eingerichtet werden. Dafür sind Verkehrszählungen notwendig, um den Radverkehrsanteil zu ermitteln. In diesem Zuge kann auch der nördliche Abschnitt in die Verkehrszählungen einbezogen werden.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=15011

Sachverhalt:

Sind Pläne zur Überarbeitung der Verkehrssituation Glashütter Damm (Beim Kunsthaus) in Arbeit? Wie schätzt die Arbeitsgruppe Schulwegsicherung die Sicherheit und Situation für Schüler vor der Schule OGGS Glashütte ein?

Die Park- und Wendemöglichkeiten vor dem Kunsthaus sind nach Ein- schätzung von Lehrern, Eltern, Schülern, Vertretern der Verwaltung, Mitgliedern des Kunsthauses und auch nach der Meinung des Stadtvertreters nicht tragbar! Vermehrt hatten sich Eltern besorgt gemeldet, warum denn nicht der Parkplatz grundlegend überarbeitet wird, um die Lage konzeptionell zu entspannen und einen Schulradweg hinter den Parkflächen zu bauen. Nach der Meinung des Stadtvertreters kann es nicht sein, dass hier die Situation als Status Quo abgetan wird und würde die Arbeitsgruppe Schulwegsicherung beten, dass sie sich mit dem Anfragesteller in Kontakt setzt.

Antwort der Verwaltung:

Seitens der Arbeitsgruppe Schulwegsicherung wird die Sicherheit der Grundschüler vor der Grundschule Glashütte als gut erachtet. Natürlich kommt es dort zu erhöhtem Bring- und Holdienst während des Schulbeginns und Schulendes, dies ist aber nichts Unge- wöhnliches, sondern an jeder Grundschule im Stadtgebiet, ja sogar bundesweit anzu- treffen. Seitens der Arbeitsgruppe Schulwegsicherung wird in jedem Schulwegplan emp- fohlen die Kinder, wenn möglich, nicht mit dem Auto zur Schule zu bringen. Auch von den jeweiligen Schulleitungen wird regelmäßig darauf hingewirkt.
Ein Umbau der Parkplätze kann jedoch nur durch das Amt für Gebäudewirtschaft in Zu- sammenarbeit mit der Schule erfolgen, da der Bereich nicht öffentlich gewidmet ist.

Seitens des Betriebsamtes wurde in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe Schulweg- sicherung vor circa zwei Jahren bereits ein kleiner Weg mit einer wassergebundenen Decke geschaffen, der östlich der Baumallee liegt. Dies ist ein zusätzliches Angebot, welches die Schüler nutzen können, sodass sie nicht inmitten der Allee zu gehen brau- chen.

Der Bau eines Radverbindungsweges wurde in dem Bereich überprüft und ist aufgrund fehlender Ausbauflächen, dem Wegfall von Parkflächen und dem Wurzelbereich der Bäume, nicht umsetzbar.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=15011

Sachverhalt:

Sind Pläne zur Erweiterung des Gebäudes der Schule OGGS Glashütte in Planung und kann die Stadt dem Ausschuss eine genaue Planung der Fläche zum Kunsthaus, den Räumlichkeiten der BEB, der Kita Kristiansand und der OGGS Glashütte vorlegen? Gibt es hier grundsätzlich Ausbaumöglichkeiten der Schule?

Antwort der Verwaltung:

Jede Schule bietet im Rahmen Ausbaumöglichkeiten. Für die OGGS Glashütte sind bis- her keine Ausbauplanungen vorgesehen

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=15011

Sachverhalt

Hat die Verwaltung Planungen für einen Schulradweg vom geplanten Baugebiet „Sieben Eichen” durch den Alsterstieg oder den Gronaustieg hin zum Schulzentrum Süd? Sind Verbindungswege vom Neubaugebiet Sieben Eichen zum Ossenmoorpark angedacht, die eine schnelle und sichere Radroute gewährleisten? Hat die Arbeitsgruppe Schulwegsicherung hierzu bereits Pläne in Arbeit?

Antwort der Verwaltung:

Die Arbeitsgruppe Schulwegsicherung bearbeitet lediglich Schulwegpläne für die Grund- schulen in Norderstedt.

Die Arbeitsgruppe hat im Rahmen des 20-Punkte-Programms mehrfach den Versuch gestartet, gemeinsam mit weiterführenden Schulen in einem Pilotprojekt Schulwegpläne zu erarbeiten. Ein Interesse, das Thema Fahrrad stärker in den Fokus zu rücken, war von Seiten der Schulen nicht gegeben. Ein Ergebnis ist somit nicht vorzuweisen.

Über den Bargweg ist eine schnelle und sichere Anbindung des Baugebiets „Sieben Eichen“ an den Ossenmoorpark gegeben.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=15011

Sachverhalt:

Am 21.03. hatte der Stadtvertreter Pender eine Anfrage zu Fahrgastunterständen am Schulzentrum Süd gestellt, welche die Verwaltung wie folgt begrüßt hatte: „Die Verwaltung nimmt den Hinweis gerne auf und s ieht die HerstellungvonFahrgastunterständeneinschl.Sitzgelegenheitvor.”—Wie ist der derzeitige Stand zur Umsetzung dieser zugesagten Bitte?

Antwort der Verwaltung:

Die Fahrgastunterstände zum Schulzentrum Süd sind in die Liste der aufzustellenden Fahrgastunterstände (FGU) aufgenommen worden. Die Ausschreibung für FGU erfolgt durch die Stadtwerke alle zwei Jahre. Derzeit wird die Ausschreibung für die Jahre 2020-2021 vorbereitet. Die FGU zum Schulzentrum Süd sind für das Jahr 2020 vorge- sehen. Aufgrund der aktuellen Anfrage auf begrünte Dächer von Fahrgastunterständen oder Solarbetrieb erfolgt derzeit eine weitreichendere Recherche zu den vorhandenen Möglichkeiten und einer entsprechend passenden Ausschreibung.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=15011

Umsetzung Velorouten 1 und 3

Frau Haß stellt die Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes vor und gibt die dazugehörige Präsentation zu Protokoll (Anlage 5).

Herr Pender fragt an, ob durch den geplanten „Shared Space“ bzw. dem „niveaugleichen Ausbau“ Kosten auf die Bürger zukommen. Frau Haß antwortet direkt. Sie geht davon aus, dass zu 99,9 % keine Kosten auf die Bürger zukommen werden.

Die Mitglieder des Ausschusses stellen weitere Fragen, welche von Herrn Bosse, Herrn Kröska und Frau Haß beantwortet.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/getfile.php?id=161742&type=do

Sachverhalt:

Sieht die Stadt Möglichkeiten die Verkehrsanbindung zum Kunsthaus zu verbessern?

Die Parkplatzsituation ist durch das Errichten der Bügel für die BEB verknappt. Eine Bushaltestelle am Glashütter Damm (Höhe Grüner Weg) fehlt leider. Eine Fahrradstation (z.B. Next Bike) gibt es auch nicht. In Anbetracht, dass mehrere Kulturträgervereine im Kunsthaus beheimatet sind, ist die Verkehrsanbindung für die Vielzahl an Gästen und Mitgliedern sehr dürftig. Kann die Stadt hier Vorschläge zu einem optimaleren Mobilitätskonzept vorstellen?

Antwort der Verwaltung:

Im Glashütter Damm besteht derzeit keine reguläre Buslinie. Daher auch keine Bushal- testelle. Hier verkehrt derzeit lediglich ein Schulbus. Für eine Verbesserung des ÖPNV könnte die Politik vielleicht eine Anfrage an die Verwaltung stellen und damit beauftra- gen, den Kreis Segeberg um eine Erweiterung der Buslinien zu bitten. Die Mehrkosten wären wie gewohnt dem Kreis Segeberg zu erstatten.
Das Kunsthaus ist direkt an der künftigen Veloroute 3 gelegen und damit durch den Radverkehr optimal erschlossen, wenn der Veloroutenstandard realisiert wurde.
Im Zuge der Neuausrichtung des Fahrradverleihsystems könnte in diesem Bereich eine Station durch nextbike errichtet bzw. eine Flexzone bis zum Glashütter Markt eingerich- tet werden.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=15011

Sachverhalt:

! Protokollberichtigung – Anfrage kam nicht von Herrn Rathje !

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 20.06.2019 berichtet Herr Pender, dass er von Anwohnern der Glasmoorstraße angesprochen wurde. Diese wünschen sich eine Beleuchtung in der Kurve zur Poppenbütteler Straße. Im geraden Verlauf der Glasmoorstraße wünschen sie sich verkehrsberuhigende Maßnahmen, z. B. „Verkehrsnasen“. Herr Rathje bittet die Verwaltung darum, diese Anliegen zu prüfen.

Antwort der Verwaltung:

Die Glasmoorstraße verläuft überwiegend entlang von anbaufreien, landwirtschaftlich ge- nutzten Grundstücken. Straßenverkehrsrechtlich gilt daher für diese Straße größtenteils die Geschwindigkeit von 50km/h, da die Strecke innerorts verläuft. Nur ab dem Beginn der Siedlungslage (Höhe: Neue Straße) bis zum Einmündungsbereich in den „Glashütter Damm“ wurde straßenverkehrsrechtlich eine Geschwindigkeitsbegrenzung angeordnet, da hier die Glasmoorstraße Teil einer Tempo-30-Zone ist.

Zu dem Wunsch nach Beleuchtung:
Im gesamten (rd. 600m langen) anbaufreien Bereich der Glasmoorstraße befindet sich unter anderem kein öffentliches ÖB-Netzkabel, so dass neue Beleuchtungseinrichtungen dort nir- gendwo einfach, kostengünstig und variabel eingerichtet werden können.
Das heißt, zunächst müsste ein neues Netzkabel (ab der Haus Nr. 153) im Randbereich der Straße verlegt werden. Aus Platzgründen wäre zudem eine zweimalige Querung der Straße erforderlich, um nur den Kurvenbereich (rd. 200m lange Strecke) mit Straßenlampen aus- leuchten zu können. Dafür entstünden Kosten von ca. 15.000,00 € brutto, die zusätzlich in den Haushalt eingestellt werden müssten. Schon jetzt kann aus Erfahrung gesagt werden,dass sich die Anlieger umgehend den Lückenschluss (Bereich Kurve bis „Neue Straße“) wünschen würden. Für diese weiteren 370m wären zusätzlich rd. 25.000,00 brutto in den Haushalt einzustellen.
Die Verwaltung sieht hier im Vergleich zu den Kosten einen zu geringen Nutzen und hält es auch für nicht nachhaltig, naturbelassene Bereiche (im Bereich von Feldern und Wäldern) zu beleuchten. Finanzmittel wurden daher für diese Maßnahme nicht in den Haushalt eingeworben.

Zu den Forderungen nach zusätzlichen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist zu sagen, dass diese aus Sicht der Verwaltung technisch nicht einfach vor Ort umgesetzt werden können und hier weder geplant sind, noch befürwortet werden:
Der Grund hierfür besteht zum einen darin, dass sich die Glasmoorstraße außerhalb der verdichteten Siedlungslage befindet, Verkehrssicherheitsprobleme wurden dort bisher nicht festgestellt. Insofern besteht aus Sicht der Polizei und der Arbeitsgruppe Schulwegsicherung keine haftungs- oder ordnungsrechtliche Notwendigkeit für die Anlegung von verkehrsberu- higenden Elementen oder anderweitigen Maßnahmen (Bodenwellen, Markierungen, Beschil- derungen, etc.).

Zum anderen befindet sich in der Glasmoorstraße überwiegend (gesamter Teil in dem Tem- po 50km/h gilt) keine Straßenentwässerung. Das anfallende Regenwasser wird grundsätzlich in die naturbelassenen Seitenflächen abgeleitet. Der Bau von Gehwegen, Nasen, Mittelin- seln oder Einengungen in diesem Streckenabschnitt würde dazu führen, das die Regenwas- serableitung nicht mehr sichergestellt wäre und zum anderen Bürgern Begehrlichkeiten er- öffnen, die in weiten Teilen der Straße nicht analog realisierbar wären (zumal Nasen bisher nirgendwo in Straßen eingebaut wurden, in denen Tempo 50 besteht).

Ohne einen aufwendigen Neubau eines Regenwasserkanals mit Sielen und Straßenabläufen wäre eine Verkehrsberuhigung in der Glasmoorstraße nicht umsetzbar. Derartige Maßnah- men würden Kosten in Höhe von schätzungsweise 900.000,00 EURO verursachen. Entsprechende Finanzmittel befinden sich weder im kassenwirksamen Haushalt der Stadt noch wurden diese in das Investitionsprogramm eingestellt.

In kontinuierlicher Abarbeitung der Prioritätenliste wird deshalb in der Verwaltung für einen Bau von Nasen oder Mittelinseln bisher keine hohe Priorität gesehen. Im Zuge der kontinu- ierlichen Unfalldokumentation wurden andere Straßenabschnitte in Norderstedt mit wesent- lich größerem Konfliktpotenzial lokalisiert.

Abschließend wird noch der Hinweis gegeben, dass die vorhandenen Grundstücksanlieger in der Glasmoorstraße die Anlegung neuer Wegeverbindungen (nach heutiger Gesetzeslage) oder auch den Neubau von Beleuchtung, sowie den Einbau von Verkehrseinengungen / Mit- telinseln anteilig zu finanzieren hätten (ergäbe sich nach BauGB).

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/getfile.php?id=160020&type=do

Sachverhalt

In der Sitzung des Ausschusses am 20.06.2019 fragte Herr Pender, ob an der Grünfläche „Am Dorfanger“ ein Kinderspielplatz vorgesehen ist.

Antwort der Verwaltung:

Gemäß Kinderspielplatzbedarfsplan Norderstedt von 2015 ist auf der Grünfläche „Am Dorfanger“ kein Kinderspielplatz vorgesehen.

Die Gestaltung eines neuen Sitzplatzes in Form von einer befestigten Fläche mit Bänken oder einer Eckbank, Mülleimer und einer rahmenden Bepflanzung ist angedacht.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14784

Sachverhalt:

! Protokollberichtigung – Anfrage kam nicht von Herrn Rathje !

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 20.06.2019 fragte Herr Pender an, ob E-Ladestationen am Hofweg (Stadtteil Glashütte) installiert werden.

Antwort der Verwaltung:

Antwort:
Nein, eine Versorgung innerhalb von Gebieten, die überwiegend von Wohnnutzung geprägt sind (diese Situation besteht in der Straße Hofweg) ist bisher nicht Teil des Konzeptes zur stadtweiten Einführung von E-Lade-Stationen für Kraftfahrzeuge.

Bei dem bislang erfolgten Ausbau des Infrastrukturnetzes für E- Lademöglichkeiten ist die Stadt Norderstedt – in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken – den Kriterien für die Förde- rung der Ladesäulen durch den Bund und den Kreis Segeberg gefolgt.

Diese Förderkriterien lauten im Wesentlichen:

1. Die Lademöglichkeiten sollen gut erreichbar sein und möglichst flächendeckend das gesamte Stadtgebiet umfassen;

2. Die Ladepunkte sollen für alle Nutzer frei zugänglich sein (an 7 Tagen die Woche, 24 Stunden am Tag);

3. In der Nähe von Ladestationen sollen sich Ziele von öffentlichem Interesse befinden, die Kraftfahrer während des Ladevorgangs ansteuern und besuchen können (z. B. Behörden- und Bildungszentren, Industrie- und Gewerbegebiete, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Einkaufs- und Nahversorgungszentren);

4. Der Ladevorgang soll sich auf max. 2 Stunden beschränken (wird erreicht durch Parkdauerbegrenzung mittels Parkscheibenregelung).

Deshalb wurde bisher stets eine Förderung aller heute schon aufgestellten E- Ladesäulen erreicht.
Diese befinden sich deshalb auch u. a. an der Ulzburger Straße (EKZ am Meilenstein), in der Stormarnstraße, in der Beamtenlaufbahn (Stadtwerke / Behördenzentrum), in der Mittelstra- ße, in der Berliner Allee, in der Straße „Am Hallenbad – ARRIBA“, am Harksheider Markt- platz und in der Straße „Am Tarpenufer“ (EKZ – Schmuggelstieg).

Weitere Standorte werden in diesem und auch im nächsten Jahr eingerichtet (u. a. ZOB- Glashütte, EKZ – Tangstedter Landstraße, Südportal, Oststraße, Amtsgericht Norderstedt, P+R-Anlagen in Norderstedt Mitte + Garstedt, P+R-Anlage „Meeschensee“, etc.).
Innerhalb von Wohngebieten, verfügen die dortigen Anlieger grundsätzlich über eigene Kraft- fahrzeugabstellmöglichkeiten. Somit ist es in diesen Bereichen leicht möglich und auch ge- wünscht, dass jeder Kraftfahrzeughalter individuell selbst eine private Ladestation für sein E- Fahrzeug installiert und andauernd finanziert. Die von der Stadt Norderstedt betriebenen Ladesäulen, sollen nicht primär bestimmten privaten Anliegern zur Aufladung ihrer E- Fahrzeuge dienen, sondern diese stellen ein Angebot für die gesamte Zielgruppe des öffent- lichen Besucherverkehrs dar.

 

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/getfile.php?id=160020&type=do

In der Sitzung vom 21.03.2019 fragte Herr Pender an:

Warum kann an Bushaltestelle „Schulzentrum Süd“ keine Bank oder ein Unterstand errichtet werden? (Falls Vandalismus ein Grund sei, so soll bitte geprüft werden, ob nicht zumindest eine Sitzbank (für ältere Mitbürger) errichtet werden kann.

Antwort:

Die Verwaltung sieht keine besonderen Gründe die einer Herstellung von Fahrgastunter- ständen am Schulzentrum Süd entgegenstehen. Die Verwaltung nimmt den Hinweis gerne auf und sieht die Herstellung von Fahrgastunterständen einschl. Sitzgelegenheit vor.

Die Herstellung wird für das Jahr 2019/2020 in die Liste zum Umbau von Bushaltestellen mit aufgenommen.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14539

Sachverhalt

Die Verwaltung wurde gebeten, eine Liste von den derzeitigen Kleingartenvereinen in Nor- derstedt aufzuführen und anzugeben, ob sich diese auf städtischen oder privaten Flächen befinden.

Antwort

Im Gemeindegebiet gibt es insgesamt 5 Kleingartenvereine mit zusammen 12 Kleingartenan- lagen und ca. 520 Parzellen.

Einer dieser Kleingartenvereine ist der Kleingärtnerverein Garstedt e.V. mit 5 Anlagen (Am Spann, Holtenwisch, Moorkamp, Ohetwiete und Tannenhofstraße). Hiervon befinden sich die Anlagen „Tannenhofstraße“ und „Holtenwisch“ auf städtischen Flächen. Die anderen 3 Anlagen sind von der Stadt Norderstedt von Privateigentümern angepachtet und an den Kleingärtnerverein weiterverpachtet.

Der Kleingärtnerverein Harksheide e.V. besteht aus 2 Anlagen (Kringelkrugweg und Am Stadtpark). Beide Anlagen befinden sich hierbei auf städtischem Eigentum.

Der Kleingärtnerverein Glashütte e.V. hat seine Kleingartenanlage an der Poppenbütteler Straße auf städtischem Grund und Boden.

Der Kleingärtnerverein Friedrichsgabe e.V. besteht aus 3 Anlagen (Dreibekenweg, Pilzhagen 1 und Pilzhagen 3). Sämtliche Kleingartenanlagen befinden sich ebenfalls auf städtischen Flächen.

Der fünfte Verein ist der Kleingartenverein Distel ade e.V. an der Niendorfer Straße, welcher sich auch auf städtischen Flächen niedergelassen hat.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14537

Sachverhalt:

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr am 21.03.2019 bittet Herr Pender die Verwaltung zum o. g. Kreuzungsbe- reich um schriftliche Klarstellung, ob Schülerrinnen und Schüler auf ihrem Weg vom Gymnasium Harksheide in Richtung Rathaus fortan auf o. g. Kreuzung in der Fahr- radtasche stehen sollen.

Antwort:

Ja, – alle Radfahrer (unabhängig davon ob diese Schüler, Studenten, Mütter, Vä- ter, Senioren, Handwerker, Rathausmitarbeiter oder Touristen sind) müssen dort zukünftig die ausgewiesene Radwegführung nutzen (also den Radfahrstreifen und auch die Fahrradführungsmarkierungen im Kreuzungsbereich).

Dazu eine Ausnahmeregelung gemäß der Straßenverkehrsordnung, da diese den Begriff Schüler nicht impliziert:

„Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, Kinder bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen die Gehwege (dort baulich mit Bord abgesetzt) benutzten.

Weiterhin noch eine Anmerkung / Klarstellung der Verwaltung:

Der momentan im Umbau befindliche Straßenzug „Ulzburger Straße – zw. Rat- hausallee und Waldstraße“, basiert auf einem Beschluss im Ausschuss für Stadt- entwicklung und Verkehr. Ein Ziel der verabschiedeten Planung war der vollstän- dige Verzicht auf baulich abgesetzte, gepflasterte Radwege. Vielmehr beinhaltet die zur Umsetzung freigegebene Ausbauvariante das fahrbahngleiche Radfahren mittels Radfahrstreifen. Dies gilt auch im Bereich der Kreuzung „Langenharmer Weg / Alter Heidberg / Ulzburger Straße“.

Eine von der Verwaltung seinerzeit als Alternative vorgeschlagene Planung mit separaten, baulich abgesetzten, rot gepflasterten, richtungsbezogenen Radwe- gen (auch in den Kreuzungsbereichen) fand seinerzeit für eine Umsetzung keine politische Mehrheit.

Die genaue Radwegführung an der Kreuzung „Rathausallee / Alter Kirchenweg / Ulzburger Straße soll (ebenfalls gem. politischer Entscheidung) erst im Zusam- menhang mit den Variantenvorstellungen zur Umgestaltung der Rathausallee ab- schließend festgelegt werden.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14535

Sachverhalt
Die CDU-Fraktion hat um schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Kann dieser Ausschuss bzw. die Stadt Norderstedt für eine rasche Verbesserung Sorge tragen oder hat die Stadt Norderstedt bereits konkrete Pläne zur Überarbeitung des Übergangs zwischen der OGGS Glashütte und den Räumlichkeiten der Bildung Erziehung Betreuung BEB mit einer beinhalteten Sanierung?

Beantwortung:

Von Seiten der Stadt Norderstedt gibt es bereits konkrete Pläne zur Überarbeitung des Übergangs zwischen der OGGS Glashütte und den Räumlichkeiten der Bildung Erziehung Betreuung BEB. Der Fußboden soll im Haushalt 2020/2021 saniert werden.

Bisher wurden das Dach und die Fassade nach EnEV saniert. Die vorhandenen Gehwegplatten des ehemaligen offenen Laubengangs werden im Zuge der Sanierung entfernt, eine neue Sohle, Dämmung, Revisionsklappen für Versorgungsleitungen und ein neuer Bodenbelag werden eingebaut.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14790

Herr Pender stellte folgende Anfrage:„Der Knotenpunkt „Hofweg“ und „Grüner Weg“ in Glashütte ist eine Route, die gerne in den Stoßzeiten vom PKW-Verkehr genutzt wird. Allerdings sind die Fahrbahnbreiten recht eng befasst, womit auch mögliche Ausweichs-oder Wendemanöver nur schwer realisierbar sind. Die geschilderte Problematik ist die, dass Autofahrer, welche westlich vom Hofweg kommen, sich an die Grundregeln des vorgängigen Rechtsverkehrs einhalten müssen. Allerding ist die Einsicht vom Hofweg rechts in den Grünen Weg für einen Autofahrer erst möglich, wenn er bereits in der Mitte des Knotenpunkts steht. Da der Rechtsverkehr auf seine Vorfahrt be-steht, wird aufgrund einer unübersichtlichen Lage die Verkehrssicherheit unnötig gefährdet.Exakt für solche Situationen dienen Verkehrsspiegel mit deren Hilfe die Verkehrssicherheit an unübersichtlichen Knotenpunkten verbessert wird. Die Stadt wird daher gebeten, hier ei-nen solchen Verkehrsspiegel auf die andere Seite des Hofweges zu platzieren, damit eine frühe und sichere Einsicht in den Grünen Weg ermöglicht werden kann.

Antwort der Verwaltung:Verkehrsspiegel werden von den Fachbehörden kontrovers diskutiert. Sie gehören nicht zu den amtlichen Verkehrseinrichtungen im Sinne von § 43 StVO und sollen den Wartepflichti-gen das Hineintasten in eine Kreuzung oder in einen Einmündungsbereich erleichtern.Seitens der Verkehrsaufsicht und der Polizei Norderstedt wird die Anbringung von Verkehrs-spiegeln in öffentlichen Einmündungsbereichen grundsätzlich nicht befürwortet. Verkehrs-spiegel befreien den Wartepflichtigen nicht davon, sich vor der Einfahrt auf, wie in diesem Fall geschildert, die Straße, über die Verkehrslage zu orientieren. Sie bergen das Risiko, dass sich Fahrzeugführer beim Einfahrmanöver nur auf das Spiegelbild verlassen.Darüber hinaus gibt es Stellen, wo die spiegelbildliche Wiedergabe des Verkehrsgeschehens die Verkehrsteilnehmer irritieren kann. Ein Verkehrsspiegel kann insofern ein Sicherheitsge-fühl hervorrufen, welches in der Realität nicht gegeben ist.

In der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass ein Verkehrsspiegel insbesonde-re in der kälteren Jahreszeit im Hinblick auf die erhebliche Gefährdung im Einzelfall keine hinreichende Hilfe für ein sicheres Einfahren auf die Straße darstellt. Insofern werden im Norderstedter Stadtgebiet seitens des Baulastträgers in Einmündungsbereichen keine Ver-kehrsspiegel aufgestellt.Eine Gefährdung der Verkehrssicherheit ist unter Einhaltung der Verkehrsregeln nicht er-kennbar. An allen Knotenpunktseinfahrten ist bereits das Gefahrzeichen 102 „Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts“ aufgestellt. Sollte, wie beschrieben, die Einsehbarkeit des Knotens nur bedingt gegeben sein, so hat sich der Fahrzeugführer in den Verkehr hinein zu tasten.Aufgrund der Anfrage wurde beim Polizeirevier Norderstedt die Unfalllage für diesen Kno-tenpunkt erfragt. Seit Aufzeichnung der Unfallstatistik im Jahr 2001 haben sich lediglich 2 Unfälle ereignet. Diese waren in den Jahren 2003 und 2004. Demnach stellt sich der Kno-tenpunkt als äußerst unauffällig dar. Auch daraus ist herzuleiten, dass eine Gefahrenlage, die weitere Maßnahmen erforderlich macht, nicht gegeben ist.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14542

Sachverhalt

Herr Pender stellte folgende Anfrage:

„An der Einfahrt zur Straße Ossenmoorring ist ein Verkehrsschild aufgestellt, das sowohl auf die Straße als verkehrsberuhigten Bereich hinweist, darüber hinaus aber auch zusätzlich auf die einzuhaltende Höchstgeschwindigkeit und die Tatsache von spielenden Kindern auf- merksam macht!

Allerdings besteht in nur kurz nördlich liegenden Bestestieg ein Disput über die Effizienz der Beschilderung in der ebenfalls verkehrsberuhigten Straße.

Die Kritik, Bedenken und Anregungen der dortigen Bürger sind der Stadt gut bekannt, Die Anwohner haben aufgrund von Sorge um ihre Kinder zu eigenen Maßnahmen gegriffen, um den Autofahrern zu signalisieren, dass es sich hier um eine umgangssprachlich genannte „Spielstraße“ handelt.

Es kam zu mehreren Äußerungen der Anwohner und auch zu einem Schriftverkehr zwischen der Stadt Norderstedt. Die Bürger haben mehrere eigene Schilder und Figuren errichtet, die neben den bestehenden Verkehrszeichen Nr. 325.1 die Absicht verfolgten, auf „Schritt fah- ren“ und „Achtung Kinder“ aufmerksam machen. Eben jenen zusätzlichen Aussagen, die bei dem Schild im Ossenmoorring zusätzlich vermerkt sind.

In einem Brief an die Verkehrsaufsicht vom 31.01.2018 wurden die besorgten Anwohner auf die selbst aufgestellte Warnfiguren angesprochen. Auch steht in diesem Brief geschrieben, dass „Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung […] von allen beteiligten Fahrabteilun- gen als nicht erforderlich angesehen werden“. Als politischer Akteur in dieser Angelegenheit kann ich es nicht nachvollziehen (daher meine Anfrage) wie eine Straße, nicht einmal 450 Meter südlich, dann ein wesentlich aussagekräftigeres Verkehrszeichen hat. Warum kann ein solches Schild nicht auch im Bestestieg aufgestellt werden.“

Antwort der Verwaltung:

Dieses angesprochene Schild am Ossenmoorring steht dort schon seit einigen Monaten nicht mehr. Es wurde verbotswidrig gemäß § 33 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) von Anliegern aufgestellt und zwischenzeitlich wieder abgebaut. Das Aufstellen von nicht angeordneten Verkehrszeichen, die sich auf den Verkehr auswirken, stellt eine Ordnungs- widrigkeit dar.

Das inzwischen abgebaute Schild im Ossenmoorring spiegelte auch nicht die Rechtslage in dieser Straße wider. Der Ossenmoorring ist kein verkehrsberuhigter Bereich, sondern Teil der Tempo 30-Zone Treeneweg / Schwentinestraße.

Eine Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs VZ 325. 1 fällt unter die restriktiven An- forderungen der §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 StVO.

Verkehrszeichen sind gem. §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 StVO nur dort anzuordnen, wo sie aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sind. Sie sollen den Verkehr sinnvoll lenken, einander nicht widersprechen und den Verkehr somit sicher führen. Dabei ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen.

Ein zwingendes Gebot im Ossenmoorring, das VZ 325.1 aufzustellen, besteht nicht. Mit der Anordnung des VZ 325.1 gehen die Schrittgeschwindigkeit von Fahrzeugen sowie das Parken ausschließlich in markierten Flächen einher.

Wenn die Verkehrszeichen 325.1 angeordnet werden sollen, muss die damit implizierte Schrittgeschwindigkeit nach den örtlichen Verhältnissen aus Verkehrssicherungsgründen zwingend erforderlich sein. Gleichzeitig muss nach den örtlichen Gegebenheiten erwartet werden können, dass eine sehr hohe Akzeptanz dieser extrem niedrigen Höchstgeschwindigkeit vorhanden sein wird.

Durch die Ringerschließung und die bauliche Gestaltung des Ossenmoorrings sind höhere Geschwindigkeiten nicht zu erwarten. Verkehrssicherungsgründe, die gegen Tempo 30 sprechen, werden nicht gesehen.

Die mit dem Verkehrszeichen 325.1 „Verkehrsberuhigter Bereich“ gekennzeichneten Straßen müssen durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straße erforderlich sein (Verwaltungsvorschrift zu § 42 der Straßenverkehrsordnung zu den Zeichen 325.1 und 325.2 „Verkehrsberuhigter Bereich“; Erlass des Ministeriums für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, VII 423-621.132.12). Es gibt also keine expliziten Gehwege bzw. Fahrradwege. Die Parkflächen müssen markiert sein.

Der Fußgängerverkehr wird im Ossenmoorring auf einem baulich hergestellten Gehweg mit Hochbord geführt. Ein niveaugleicher Ausbau ist folglich nicht vorhanden.

Die Regelung der Parkverkehre ist hier ebenfalls nicht erforderlich. Es gibt Parkseitenstreifen. Außerhalb derer kann aufgrund der geringen Breite der Fahrbahn nicht gestanden werden.

Anders verhält es sich im Bestestieg. Hier ist ein niveaugleicher Ausbau vorhanden. Außerdem dient der Bestestieg u.a. auch als Schulweg, so dass Schrittgeschwindigkeit geboten erscheint. Auch die Parkverkehre müssen mittels Markierungen geordnet werden.

Ein Schild, wie es im Ossenmoorring stand, wird seitens der Verkehrsaufsicht nicht angeordnet. Das VZ 325.1 ist im Bestestieg vorhanden. Dieses sagt bereits, dass Schrittgeschwindigkeit gefahren werden muss. Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, sind im Sinne der Verwaltungsvorschrift zu § 39 StVO unzulässig. Im Übrigen sei angemerkt, dass Tempo 5 km/h nicht Schrittgeschwindigkeit i.S.d. Vorschrift entspricht.

Es wird außerdem in Kürze das Gefahrenzeichen 136 „Kinder“ auf die Fahrbahn im Beste- stieg markiert.

Die räumliche Nähe der beiden Anwohnerstraßen spielt bei der verkehrsrechtlichen Beurtei- lung keine Rolle.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14543

Herr Pender stellte folgende Anfrage:

„Der Knotenpunkt „Hofweg“ und „Grüner Weg“ in Glashütte ist eine Route, die gerne in den Stoßzeiten vom PKW-Verkehr genutzt wird. Allerdings sind die Fahrbahnbreiten recht eng befasst, womit auch mögliche Ausweichs- oder Wendemanöver nur schwer realisierbar sind. Die geschilderte Problematik ist die, dass Autofahrer, welche westlich vom Hofweg kommen, sich an die Grundregeln des vorgängigen Rechtsverkehrs einhalten müssen. Allerding ist die Einsicht vom Hofweg rechts in den Grünen Weg für einen Autofahrer erst möglich, wenn er bereits in der Mitte des Knotenpunkts steht. Da der Rechtsverkehr auf seine Vorfahrt be- steht, wird aufgrund einer unübersichtlichen Lage die Verkehrssicherheit unnötig gefährdet.

Exakt für solche Situationen dienen Verkehrsspiegel mit deren Hilfe die Verkehrssicherheit an unübersichtlichen Knotenpunkten verbessert wird. Die Stadt wird daher gebeten, hier ei- nen solchen Verkehrsspiegel auf die andere Seite des Hofweges zu platzieren, damit eine frühe und sichere Einsicht in den Grünen Weg ermöglicht werden kann.

Antwort der Verwaltung:

Verkehrsspiegel werden von den Fachbehörden kontrovers diskutiert. Sie gehören nicht zu den amtlichen Verkehrseinrichtungen im Sinne von § 43 StVO und sollen den Wartepflichti- gen das Hineintasten in eine Kreuzung oder in einen Einmündungsbereich erleichtern.

Seitens der Verkehrsaufsicht und der Polizei Norderstedt wird die Anbringung von Verkehrs- spiegeln in öffentlichen Einmündungsbereichen grundsätzlich nicht befürwortet. Verkehrs- spiegel befreien den Wartepflichtigen nicht davon, sich vor der Einfahrt auf, wie in diesem Fall geschildert, die Straße, über die Verkehrslage zu orientieren. Sie bergen das Risiko, dass sich Fahrzeugführer beim Einfahrmanöver nur auf das Spiegelbild verlassen.

Darüber hinaus gibt es Stellen, wo die spiegelbildliche Wiedergabe des Verkehrsgeschehens die Verkehrsteilnehmer irritieren kann. Ein Verkehrsspiegel kann insofern ein Sicherheitsge- fühl hervorrufen, welches in der Realität nicht gegeben ist.

In der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass ein Verkehrsspiegel insbesonde- re in der kälteren Jahreszeit im Hinblick auf die erhebliche Gefährdung im Einzelfall keine hinreichende Hilfe für ein sicheres Einfahren auf die Straße darstellt. Insofern werden im Norderstedter Stadtgebiet seitens des Baulastträgers in Einmündungsbereichen keine Ver- kehrsspiegel aufgestellt.

Eine Gefährdung der Verkehrssicherheit ist unter Einhaltung der Verkehrsregeln nicht er- kennbar. An allen Knotenpunktseinfahrten ist bereits das Gefahrzeichen 102 „Kreuzung oder Einmündung mit Vorfahrt von rechts“ aufgestellt. Sollte, wie beschrieben, die Einsehbarkeit des Knotens nur bedingt gegeben sein, so hat sich der Fahrzeugführer in den Verkehr hinein zu tasten.

Aufgrund der Anfrage wurde beim Polizeirevier Norderstedt die Unfalllage für diesen Kno- tenpunkt erfragt. Seit Aufzeichnung der Unfallstatistik im Jahr 2001 haben sich lediglich 2 Unfälle ereignet. Diese waren in den Jahren 2003 und 2004. Demnach stellt sich der Kno- tenpunkt als äußerst unauffällig dar. Auch daraus ist herzuleiten, dass eine Gefahrenlage, die weitere Maßnahmen erforderlich macht, nicht gegeben ist.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14542

Beantwortung der Anfrage von Herrn Pender zu Durchgangsverkehren im Hofweg am 06.12.18

Durch den Antrag von Herrn Pender vom 06.12.2018, besteht hiermit frühzeitig die Möglich- keit diesen durchaus komplexen Sachverhalt darstellen zu können.

Im Zuge der Planung für den Ausbau des „Wilstedter Weg“ wurde unter anderen von vorn herein die Problematik der sog. Durchgangsverkehre berücksichtigt.

Dieser immer wieder als „Schleichverkehr“ bezeichnete Verkehr ist rechtlich ein öffentlicher Verkehr der auf öffentlichen Straßen erfolgen darf. Da die StVO “Privilegien-frei“ ist, dürfen hier rechtlich betrachtet keine Einschränkungen, mit dem Ziel bestimmte Verkehrsgruppen auszuschließen, verfolgt werden.

Dies gilt unabhängig von der vorliegenden Verkehrsstärke oder dem prozentualen Anteil des Durchgangsverkehrs.

Die klassische Verkehrsplanung reagiert auf „viel Verkehr“ immer nur mit dem Mittel „mehr Straße“. So müsste ab einer gewissen Verkehrsdichte nicht etwa der Verkehr reduziert, son- dern lediglich die Fahrbahnbreite vergrößert und die Nebenanlagen verbreitert werden. Dies ist schon aufgrund der Breite der öffentlichen Flächen zumeist gar nicht praktikabel und seitens der Anlieger sowie der Verwaltung auch nicht gewünscht.

Aus dem Straßenverkehrsrecht und der klassischen Verkehrsplanung kann also keine Ver- anlassung hergeleitet werden, die Verkehre im Gebiet zu unterbinden oder einzuschränken. Da dies jedoch regelmäßig von den Anliegern, aus nachvollziehbaren Gründen, gewünscht wird, hat die Verwaltung die Möglichkeiten der baulichen Verkehrseinschränkungen im Vor- feld untersucht. Eine reine verkehrsrechtliche Einschränkung wird hier, wie bereits erläutert, nicht möglich sein.

Dazu wurde eine Verkehrsanalyse unter Ermittlung der Durchgangsverkehre im gesamten Gebiet Wilstedter Weg, Grüner Weg, Hofweg, Op de Hütt, Am Dorfanger und Hasenmoor- weg durchgeführt (Anlage 1). Aus den Ergebnissen ist zu erkennen, dass eine erhebliche Durchgangsverkehrsbelastung von ca. 75% vorliegt und die Verkehrszahlen der Spitzen- stunde sowie der 24h-Verkehre in einem normalen Bereich für Wohnstraßen (nach Punkt 5.2.2 Wohnstraßen Seite 38, RASt06) liegen.

In Gebieten mit derart hohen prozentualen Anteilen an Durchgangsverkehren, werden die Durchgangsverkehre insbesondere in der Spitzenstunde als besondere Belastung empfun

den. Daher hat die Verwaltung in Vorbereitung zu der öffentlichen Veranstaltung zwei mögliche Sperrfälle prüfen lassen. Die Darstellung von „Durchfahrtverboten“-Schildern, in der pla- nerischen Darstellung des Ingenieurbüros zu dieser Prüfung, sind lediglich als Symbol für eine „nicht Durchfahrbarkeit“ verwendet worden. Die Verwaltung wollte damit nicht darstellen, dass eben dieses Schild dort aufgestellt werden sollte oder könnte. Die Verwaltung hat daher die Möglichkeit zur Einrichtung von Wendekehren als bauliche Maßnahme angenommen und geprüft.

Es wurden zwei Sperrfälle geprüft. Dabei wurden die verkehrlichen Auswirkungen untersucht die sich voraussichtlich ergeben wenn die Verkehre durch Sperrung einzelner Verkehrsarme verschoben werden.

Der erste Sperrfall (Anlage 2) betrifft die Abhängung des Wilstedter Weges am Hasenmoor- weg und ergänzend dazu die Schließung des Hofweges, von der Segeberger Chaussee aus kommend noch vor dem Wilstedter Weg. Dieser Sperrfall würde jeglichen Durchgangsver- kehr aus dem Gebiet heraus ziehen. Hier ist keine Verschiebung des Verkehrs innerhalb des Gebietes zu befürchten, sondern lediglich im Bereich der Segeberger Chaussee sowie des Glashütter Damms. Die Auswirkungen auf den Knotenpunkt Segeberger Chaussee / Glas- hütter Damm wären hier wesentlich gravierender, jedoch wirken sich die Mehrverkehre nur im geringen Maße auf die derzeit bereits schlechte Leistungsfähigkeit des Gesamtknoten- punktes aus. Die Stauzeiten des Knotenpunktes, insbesondere des Linksausbiegens aus dem Glashütter Damm würden sich allerdings durchaus spürbar verschlechtern.

Es besteht derzeit keine Aussicht darauf, im Bereich Hasenmoorweg Privatgrund ankaufen zu können, welcher für die Einrichtung der erforderlichen Wendekehre erforderlich wäre. Analog dazu haben sich auch die Rettungsdienste, die Polizei, die Entsorgungsbetriebe, Landwirte und diverse Anlieger, auch die die später dann hinter der Sperre wohnen würden, negativ geäußert. Die Verwaltung sieht daher derzeit keine Möglichkeit diesen Sperrfall baulich umzusetzen.

Der zweite Sperrfall und auch realisierbare Sperrfall (Anlage 3) betrifft den Hofweg, der im Bereich der Glasmoorstraße abgehängt werden könnte. Unter Einrichtung einer Wendekeh- re, die unter Ankauf von Privatflächen erfolgen könnte, wäre eine Sperrung realisierbar. Vor- gespräche mit dem Eigentümer haben ergeben, dass dieser für einen Verkauf zu Verfügung stünde. Zwei vorhandene Bäume müssten voraussichtlich dafür gefällt werden.

Durch diese Sperrung würden sich Verkehre im besagten Gebiet verschieben. In diesem Fall würde der Grüne Weg etwa doppelt so viel Verkehr entwickeln als dies derzeit der Fall ist. Weiterhin würde die Segeberger Chaussee mehr Verkehr entwickeln was im Bereich des Knotenpunktes mit dem Glashütter Damm als relevant zu betrachten ist. Nach Aussage des Ingenieurbüros bleiben die Verkehre in diesem Knotenpunkt nicht optimal (Leistungsfähig) aber abwickelbar. Analog Sperrfall 1.

Die Reduzierung des Verkehrs im Wilstedter Weg, aufgrund dieser Sperrung, wird auf ca. 20% (15%-30% je nach Fahrtrichtung und Abschnitt) vorabgeschätzt.
Die verkehrlichen Auswirkungen auf der „anderen Seite“ im Bereich Glasmoorstraße wurden bisher nicht untersucht.

In Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsbeteiligung war zu klären ob diese Sperrfälle oder andere Sperroptionen überhaupt seitens der Bürger gewünscht sind. Dabei haben insbeson- dere einzelne Landwirte sich zu Sperrfall Nr. 1 vehement negativ geäußert. Der Sperrfall 2 scheint zumindest unter den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern nicht negativ behaftet zu sein. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass es sich um die Veranstaltung zum Wilsted- ter Weg gehandelt hat. Auch wenn die Veranstaltung für das ganze Gebiet ausgelegt war und überall Flyer verteilt wurden, konnte keine signifikante Beteiligung von Anliegern aus z.B. dem Grünen Weg festgestellt werden.

Die sich aus Sperrfall 2 ergebende Doppelbelastung des Grünen Weges, der Mehrbelastung der Straßen Op de Hütt, Hofweg oder Am Dorfanger sowie der Segeberger Chaussee und evtl. noch zu berücksichtigende Auswirkungen in der Glasmoorstraße, wo Landwirte, ansässig an der Poppenbütteler Straße, zukünftig Umwege in Kauf nehmen müssten, sind daher zu berücksichtigende Umstände.

Es sei hier an die Auswirkungen einer Veranstaltung im „Alten Dorf Garstedt“ zu erinnern, die im ersten Step eine große Zustimmung zu einer Sperrung im Gebiet ergeben hat und an- schließend zu einem personenreichen Protest dagegen, im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr, geführt hat. Die anschließende Bürgerbeteiligung der Stadtverwaltung hat er- geben, dass insgesamt keine Sperrungen erwünscht waren.

Bei der Abwägung zur Beurteilung der Verkehrssperrungen z.B. durch eine reine Beschilde- rung sind folgende Hintergründe seitens der Verkehrsbehörde zu berücksichtigen:
– Bauliche Sperrungen oder Sperrungen durch VZ (Verkehrszeichen) bedeuten immer Um- wege auch für Anwohner, selbst wenn es zunächst gefühlt zu einer geringeren Belastung durch andere („fremde“) Verkehrsteilnehmer führt.

– Es besteht für eine Sperrung durch VZ keine Notwendigkeit, weil es im Wilstedter Weg bzw. im Hofweg keine besondere Belastung gibt (Richtliniengemäß).
– Da das „Verbot der Einfahrt“ im Plan nur als Beispiel eingezeichnet war, sollte auch noch auf die Möglichkeit „unechte Einbahnstraße“ eingegangen werden. Bei unechten Einbahn- straßen (ähnlich wie Waldstraße/Alter Heidberg) besteht das Problem der Befolgung. Viele Fahrzeugführer halten sich nicht daran und die Polizei kann es kaum kontrollieren.
– Beim Verbot der Einfahrt müsste es eine Anlieger frei-Beschilderung geben. Auch diese ist schwer zu kontrollieren. Zudem käme das Problem, dass bei „Verbot der Einfahrt/Anlieger frei“ die Straße umgewidmet werden müsste.
– Der landwirtschaftliche Verkehr müsste dann ggf. auch über Hauptverkehrsstraßen auf sei- ne Flächen und es käme zu Verkehrsstauungen.
– Die Stadt Norderstedt wurde vor Jahren im Rahmen eines fachaufsichtlichen Verfahrens vom Land aufgefordert, die „unechte Einbahnstraße“ im Bereich Wilstedter Weg aufzuhe- ben.
Aufgrund der zuvor angeführten Gründe wird eine reine Beschilderungsmaßnahme zur Sper- rung des Wilstedter Weg oder des Hofweg seitens der Verkehrsbehörde abgelehnt.

Resümee:

Die angesprochene Sperrung im Bereich Hofweg / Glasmoorstraße ist technisch umsetzbar unter Ankauf von Privatfläche und evtl. Fällung zweier Bäume. Die Auswirkungen der ver- schobenen Verkehre sind besonders im Grünen Weg zu berücksichtigen. Auswirkungen auf die Glasmoorstraße wurden bisher nicht untersucht.

Die Verwaltung kann die Herstellung der Wendekehre durch Ankauf der Flächen weiter Ver- folgen, bezweifelt jedoch, dass bei den eintretenden Auswirkungen die Sperrung auf eine breitere Zustimmung trifft.

Die sonstigen Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung werden in einem der nächsten Aus- schüsse für Stadtentwicklung und Verkehr aufbereitet, zusammengefasst und zur Entschei- dung dargeboten.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14347

Sachverhalt

Herr Pender stellte folgende Anfrage:

„Herr Pender bittet die Verwaltung zu prüfen, ob im nördlichen Bereich der Müllerstraße die Möglichkeit besteht einen Teil als Einbahnstraße in Verbindung mit der Travestraße einzurichten.“

Antwort der Verwaltung:

Die Müllerstraße wurde 1981 für den Durchgangsverkehr insbesondere auch für die Schulwegsicherung zwischen dem Glashütter Damm und der Segeberger Chaussee gesperrt.

2001 wurde der nördliche Teil der Müllerstraße in die Tempo 30-Zone 15 „Treeneweg / Schwentinestraße“ aufgenommen.

Wie bereits in der Mitteilungsvorlage 18/0448 zur Anfrage von Herrn Pender zum Thema Straßenmarkierung „Achtung Kinder“ in der Sitzung StuV/003/ XII am 01.11.2018 erläutert soll in Tempo-30-Zonen im Sinne des § 45 Abs. 1c StVO für das Zonenbewusstsein des Fahrzeugführers ein weitgehend einheitliches Erscheinungsbild der Straße innerhalb der Zone sichergestellt sein. Verkehrszeichen sind äußerst restriktiv zu verwenden.

Hierzu zählen auch die Verkehrszeichen zur Anordnung von Einbahnstraßen.

Verkehrzeichen sind gemäß § 45 Abs. 9 StVO nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit übersteigt.

Eine derartige Beeinträchtigung ist an dieser Örtlichkeit nicht zu erkennen. Die Straßenbreite lässt Begegnungsverkehr zu. Das Unfalllagebild ist vollkommen unauffällig.

Die Einrichtung einer Einbahnstraße würde sich vermutlich sogar negativ auf die Verkehrssicherheit auswirken. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass aufgrund des Fehlens von Gegenverkehr in der Regel schneller gefahren wird. Dieses ist insbesondere im Schulnahbereich unbedingt zu verhindern.

Der gesamte Fahrverkehr inklusive Anlieferverkehr zur Schule und zur Kindertagesstätte müsste außerdem durch das Wohngebiet Travestraße abgewickelt werden. Eine Einbahn- straße würde lediglich zusätzliche Verkehrsverlagerungen zu Lasten der Anwohner mit sich bringen.

Gemäß der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu § 45 zu Abs. 1-1 e RdNr. I ist vor jeder Straßenverkehrsbehördlichen Entscheidung die Polizei und der Baulastträger zu hören.

In der Stellungnahme der Polizei vom 03.01.2019 heißt es:

„Aus polizeilicher Sicht besteht keine Notwendigkeit für die Einrichtung einer Einbahnstraße in diesem Bereich. Der Antrag kann von hier aus nicht sinnbehaftet nachvollzogen werden.“

Der Straßenbaulastträger erklärt in seiner Stellungnahme vom 07.01.2019 folgendes:

„Der Straßenbaulastträger sieht aus den gleichen Gründen auch keinen Handlungsbedarf. Eine Einbahnstraße bedeutet immer, dass die Anwohner Umwege fahren müssen, die Stre- cken werden länger und angrenzende Straßen werden zusätzlich belastet.“

Nach der geltenden Rechtslage und nach sachgerechter Interessenabwägung kann eine Anordnung einer Einbahnstraße in der Müllerstraße / Travestraße nicht erfolgen.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14369

Sachverhalt:

Im Ausschuss am 01.10.2018 fragte Herr Pender, wann die von der Verwaltung in Aussicht gestellten Schilder aufgestellt werden können.

Antwort:

Die Verkehrszeichen sind angeordnet und werden demnächst seitens des Straßenbaulast- trägers aufgestellt.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14370

Sachverhalt

Herr Pender stellte folgende Anfrage:

Herr Pender fragt an, ob die Möglichkeit besteht, dass bei der Kita vom „Verein der Kinder wegen“ im Cordt-Buck-Weg ein Lieferanten-Parkplatz eingerichtet werden kann.
Das Essen für die Kinder wird zentral in der Kita Frederickspark zubereitet und dann in den Cordt-Buck-Weg ausgeliefert. Damit es hier nicht zu Unterbrechungen in der Kühlkette kommt und stets eine ordnungsgemäße Anlieferung des Essens von der Küche aus der Kita Frederickspark gewährleistet wird, sollte die Möglichkeit der Einrichtung eines Lieferanten- parkplatzes geprüft werden.

Herr Kröska weist darauf hin, dass die Kitaleitung einen entsprechenden Antrag mit Begründung an die Verkehrsaufsicht senden müsste. Eine Prüfung der Angelegenheit wird zugesagt.

Antwort der Verwaltung:

Das Antwortschreiben an die Kindertagesstätte Lila Löwe- Der Kinder wegen GmbH ist als Anlage beigefügt:

Antrag auf einen Lieferantenstellplatz

Zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass Sie erst heute von mir eine Antwort auf Ihre Anfrage vom 19.10.2018 erhalten.

Sie beantragten für die Kindertagesstätte Lila Löwe einen Lieferantenstellplatz. Sie begrün- den dieses damit, dass der Parkdruck sehr hoch sei und der Lieferant regelmäßig weite We- ge in Kauf nehmen müsse. Als Möglichkeit schlugen Sie den Parkplatz vor dem Haus in der direkt vorm Eingangstor befindlichen Parkbucht vor. Sie verwiesen auf die Anfrage von Herrn Pender im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 20.09.2018 unter dem Tages- ordnungspunkt 12.8.

Leider kann ich Ihren Ansinnen nicht entsprechen. Bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Parkplatz handelt es sich um eine Fläche, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Das bedeutet, dass jeder diesen Parkplatz nutzen darf. Eine Reservierung für Ihren Lieferanten kann aus diesen Gründen nicht erfolgen. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) lässt solche Privilegien für bestimmte Berufsgruppen oder Einzelne nicht zu.

In diesem Rahmen wurde auch geprüft, ob die Möglichkeit besteht, ein befristetes einge- schränktes Haltverbot vor dem Grundstück der KiTa Lila Löwe einzurichten.

Haltverbote sind überall dort im Verkehrsraum erforderlich, wo die allgemeinen Regeln über das Halten und Parken nicht mehr ausreichen, um Gefahren von anderen Verkehrsteilneh- mern abzuwenden.

Gefahrenlagen sind hier nicht erkennbar. Vielmehr liegt hier der Grund für Ihren Antrag darin, dass möglichst zeitnah das Essen geliefert wird und keine weiten Wege in Kauf genommen werden müssen. Verständlich ist natürlich, dass der Lieferant möglichst nah an der KiTa par- ken möchte, jedoch ist dieses privat zu organisieren und nicht Aufgabe der Allgemeinheit.

Vor jeder verkehrsbehördlichen Entscheidung sind i.S.d. Verwaltungsvorschrift zu § 45 StVO die Polizei und der Baulastträger zu hören.

In der Stellungnahme der Polizei vom 03.01.2019 heißt es hierzu:

„Im Hinblick auf die grundsätzlich angespannte Parksituation im Bereich der Kita kann die Schaffung eines Sonderparkplatzes allein für die Anlieferung der Mahlzeiten nicht durchgrei- fend begründet werden. Zur Lösung über ein zeitlich angeordnetes Haltverbot – etwa zur üblichen Anlieferzeit – vermag ich nicht entscheidend beitragen. […]

Insgesamt kann ich den problematischen Bereich nicht ganz nachvollziehen. Die Organisati- on der Anlieferung liegt im Zuständigkeitsbereich der Kita. Ein Transport über nur wenige Meter Fußmarsch ist zumutbar. Andernfalls muss der Träger der Kita Möglichkeiten schaf- fen, um den Transport zu optimieren.“

Zusätzlich fand am 09.01.2019 ein Ortstermin mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger statt. Die Örtlichkeit wurde nochmals angesehen. Auch in diesem Termin konnte kein ande- res Ergebnis erzielt werden. Die Organisation Ihres Betriebes hat privat und gegebenenfalls auf dem eigenen Grundstück zu erfolgen.

Aufstellung eines „Tempodisplays“ im Glashütter Kirchenweg, hier: Beantwortung der Anfrage von Herrn Pender am 06.9.2018 (TOP.19)

Sach- und Rechtslage:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 06.09.2018 fragte Herr Pender an, ob die Möglichkeit zur Aufstellung eines „Tempodisplays“ (50km/h) im Glas- hütter Kirchenweg besteht, um die Verkehrsteilnehmer auf diese Maximalgeschwindigkeit hinzuweisen. Hierzu formulierte Herr Pender gleichzeitig die dringende Bitte mit den Anwoh- nern zu sprechen, da es dort bereits zu schweren Unfällen gekommen ist.

Antwort:
Die Stadt verfügt über neun Dialog-Displays, die vom Fachbereich Verkehrsflächen betrie- ben und teilweise jährlich wechselweise im Stadtgebiet aufgestellt werden oder sich auch an festen Standorten (z.B. in der Straße Op de Hütt) befinden.

Die Stadtverwaltung erhält regelmäßig Standortvorschläge für den Einsatz dieser Dialog- Displays (diese kommen u .a. aus der Stadtverwaltung selbst, von der Polizei und auch von Bürgern).

So wurde bereits die gleichlautende Bitte um Aufstellung eines Displays im Glashütter Kir- chenweg (durch einen Anlieger, der sich über zu hohe Fahrgeschwindigkeiten beklagte) an die Verwaltung herangetragen.

Das Prüfungsergebnis hierzu lautet unverändert, dass die polizeiliche Unfallstatistik für den Glashütter Kirchenweg keine Auffälligkeiten enthält.

Zudem entspricht es nicht den Tatsachen, dass sich im Glashütter Kirchwenweg angeblich schwere Verkehrsunfälle (Personenschäden oder Unfälle mit Radfahrern und Fußgängern sind dort nicht zu verzeichnen) ereigneten!

Wie bereits von der Verkehrsaufsicht der Stadt Norderstedt im Ausschuss schriftlich mitge- teilt, ereignete sich dort in diesem Jahr ein großer Auffahrunfall (nur mit Blechschäden ohne Personenschäden). Dieser entstand aufgrund eines groben Fahrverstoßes des schuldhaften Kraftfahrzeugführers. Der PKW-Führer hatte ein Mobiltelefon (während seiner Fahrt durch den Glashütter Kirchenweg) genutzt und beim telefonieren überhaupt nicht auf die Straße geschaut. So fuhr er seinen PKW ungebremst in wartende / parkende Kraftfahrzeuge!

Dieses Fehlverhalten hätte überall im Stadtgebiet zu einem Unfall geführt und steht (polizeilich dokumentiert) nicht in kausalem Zusammenhang mit den bestehenden Verkehrsverhält- nissen im Glashütter Kirchenweg (die dortige Ausbauqualität oder angeordnete Richtgeschwindigkeit hatte keinen Einfluss auf die o. g. Unfallursache).

Insofern wird der Glashütter Kirchenweg zunächst auf die (Warte-)Liste zukünftiger Display- Standorte gesetzt. Der genaue Zeitpunkt des Einsatzes kann heute jedoch noch nicht ver- bindlich benannt werden.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14171

Sachverhalt:

Herr Pender stellte folgende Anfrage:

„Der Schwerlastverkehr stellt ein erhebliches Problem für andere Verkehrsteil- nehmer und die Anwohner des Glashütter Kirchenwegs dar. Es kommt zu Rissen in den Hausfassaden und oftmals weichen die LKWs auf den Bürgersteig aus. Könnte hier ein7,5 t- Durchfahrtverbot für LKW im Glashütter Kirchenweg errichtet werden?“

Antwort der Verwaltung:

Grundsätzlich sind Verkehrszeichen gem. §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 Straßenverkehrsord- nung (StVO) nur dort anzuordnen, wo sie aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sind. Sie sollen den Verkehr sinnvoll lenken, einander nicht widersprechen und den Verkehr somit sicher führen. Dabei ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen.

Ein entsprechendes Verbot mit Verkehrszeichen 262-7,5 (Verbot für Fahrzeuge über 7,5 t) ist nur zulässig, wenn der Straßenaufbau nicht geeignet wäre, um Fahrzeuge mit einem größeren Gesamtgewicht als 7,5 t aufzunehmen.

Der Glashütter Kirchenweg dient als Kreisstraße als Ortsdurchfahrt und wichtige Verbin- dungsstraße zwischen der B432 und dem Gewerbegebiet Glashütte. Die Straße ist entsprechend ausgebaut, so dass auch Schwerlastverkehr durchfahren kann.

Sachverhalt:

Herr Pender stellte folgende Anfrage:

„Die schnelle Sanierung der Müllerstraße hat die verkehrspolitischen Risiken drastisch vermindert, sodass viele Kindern mit dem Fahrrad die Straße nun oft überqueren. Kann aufgrund dessen eine Straßenmarkierung, wie sie auch beim Glashütter Damm gemalt wurde, kurz nach der Zufahrt zur Straße Bestestieg auf die Straße Müllerstraße gemalt wer- den?“

Antwort der Verwaltung:

Bei der geforderten Markierung „Achtung Kinder“ würde es sich um eine Wiedergabe eines Verkehrszeichens im Sinne des § 39 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung (StVO) handeln und ersetzt somit nicht vertikale Schilder.

Anders als in der Straße Glashütter Damm ist das Gefahrzeichen 136 „Kinder“ nicht ange- ordnet.

Dieses hängt damit zusammen, dass der Mühlenweg in der Tempo-30-Zone 15 Treeneweg / Schwentinestraße liegt. In Tempo-30-Zonen im Sinne des § 45 Abs. 1c StVO soll für das Zonenbewusstsein des Fahrzeugführers ein weitgehend einheitliches Erscheinungsbild der Straße innerhalb der Zone sichergestellt sein. Verkehrszeichen sind äußerst restriktiv zu verwenden.

Das Verkehrszeichen Nr. 136 („Achtung Kinder“) darf nur dort angeordnet werden, wo die Gefahr besteht, dass Kinder häufig ungesichert auf die Fahrbahn laufen und eine technische Sicherung nicht möglich ist. Im Bereich der Müllerstraße existiert ein baulich hergestellter Gehweg auf dem gegangen werden kann. Die gefahrenen Geschwindigkeiten sind gering. Besondere Gefahrenlagen sind weder feststellbar noch durch die polizeiliche Unfallstatistik belegt.

Dass Radfahrer auf der Straße fahren, ist in Tempo-30-Zonen die Regel und muss nicht ge- sondert ausgewiesen werden.

Damit kann nach sachgerechter Interessensabwägung verkehrsrechtlich weder eine Be- schilderung noch eine Wiederholung in Form einer Markierung erfolgen.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14176

Sachverhalt:

Da die Müllerstraße weitreichend entlang der Kita Kristiansand und der Grundschule Glashütte saniert wurde, kam die Frage bei Bürgern nach der Beleuchtung der Straße auf. Handelt es sich hierbei um LED-Lampen und falls nicht, wann werden diese dort eingesetzt?

Antwort der Verwaltung:

 Es liegt keine Antwort der Anfrage vor.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/getfile.php?id=152724&type=do

Sachverhalt:

Herr Pender stellte folgende Anfrage:

„Aufgrund der in Anfrage Nummer 5 genannten Verhältnisse, der verkehrspoliti- schen Risiken und der vorhanden Kirche und Kita: Wie sieht die Verwaltung die Umwand- lung des Glashütter Kirchenwegs in eine Tempo-30-Zone?“

Antwort der Verwaltung:

Gemäß § 45 Abs. 1 c der Straßenverkehrsordnung (StVO) ordnen die Straßenverkehrsbe- hörden innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohen Querungsbedarf Tempo-30- Zonen im Einvernehmen mit der Gemeinde an. Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtsstraßen (Zeichen 306) erstrecken.

Die Anordnung von Tempo 30-Zonen soll auf Grundlage einer flächenhaften Verkehrsplanung der Gemeinde vorgenommen werden, in deren Rahmen zugleich das innerörtliche Vorfahrtsstraßennetz festgelegt werden soll. Hierbei ist ein leistungsfähiges Straßenverkehrs- netz sicherzustellen. Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen kommen nur dort in Betracht, wo der Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung ist. Dabei ist ein leistungsfähiges, auch den Bedürfnissen des öffentlichen Personennahverkehrs und des Wirtschaftsverkehrs ent- sprechendes Vorfahrtsstraßennetz (Zeichen 306) sicher zu stellen (Verwaltungsvorschrift zu § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zu Absatz 1 bis 1 e Ziff. XI, 1-2).

Der Glashütter Kirchenweg ist eine Kreisstraße K99-020 und dient als Ortsdurchfahrt. In Flä- chennutzungsplan ist sie als sonstige örtliche Hauptverkehrsstraße ausgewiesen. Auch ist sie Teil des ÖPNV-Netzes und dient als Verbindungsstraße zwischen der B432 und dem Gewerbegebiet Glashütte.

Nach der derzeitigen Verordnungslage sind folglich nicht die Voraussetzungen für eine Zo- nenanordnung gegeben.

Die Anfrage zu Tempo 30 in sensiblen Bereichen für den Glashütter Kirchenweg wurde be- reits in der Mitteilungsvorlage M 17/508 am 17.05.2018 beantwortet.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14158

Sachverhalt:

Herr Pender stellte folgende Anfrage:

„Nach mehrmaligen Gesprächen mit Anwohnern wurde ersichtlich, dass die punktuelle Beschilderung eines absoluten Haltverbots zu einer Reihe von Irritationen führt. Nach welchen Kriterien wurden die Zonen bestimmt? Warum wurde das Parken zwischen Haus 8 und 12 erlaubt. Warum hat man die Auffahrt des Hauses Nr. 2 nicht mit in die Halt- verbotszone eingebunden? Diese führt nun dazu, dass der Anwohner nicht immer sein Hause verlassen kann, weil parkende Autos seine Zufahrt blockierten. Kann das Schild links von der Auffahrt zur Hausnummer 2 re-positioniert werden? Zudem würde eine Verschiebung des Schildes zur Bushaltestelle dafür sorgen, dass der Bus leichter manövrieren kann.

Das Halteverbot wird nicht eingehalten. Es kam öfter zu parkenden Autos innerhalb der Hal- teverbotszone. Die Verkehrslage wurde durch die teilweisen Verbotsabschnitte zwar ein wenig übersichtlicher, jedoch keineswegs entschärft. Die Anwohner fordern ein durchgängiges Haltevebot (beginnend bei Hausnummer 2 bis zur Ev.-Luth. Thomas Kirchengemeinde Glashütte) Wie ist die Meinung der Verwaltung dazu?“

Antwort der Verwaltung:

Das Straßenverkehrsrecht wird als Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung vorgenommen. Vor jeder verkehrsbehördlichen Entscheidung werden die Polizei und der Straßenbaulastträger im Verfahren beteiligt. Die Entscheidung über die Positionierung der Haltverbote ergab sich nach sachgerechter Interessensabwägung aus den besonderen Umständen des Einzelfalls und der Örtlichkeit.

Gem. § 39 Abs.1 und § 45 Abs. 9 Straßenverkehrsordnung (StVO) sind Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dieses aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Verkehrszeichen sollen den Verkehr sinnvoll lenken und so den Verkehr sinnvoll führen. Dabei ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen.

Haltverbote sind überall dort im Verkehrsraum erforderlich, wo die allgemeinen Regeln über das Halten und Parken nicht mehr ausreichen, um Gefahren von anderen Verkehrsteilnehmern abzuwenden.

Wie in der Mitteilungsvorlage M 18/0295 bereits mitgeteilt dienen die Haltverbote auf der Südseite als Ausweichbuchten.

Ein durchgängiges Haltverbot ist nicht zwingend geboten und würde den Vorschriften der StVO entgegenstehen. Die Ausweichbuchten sind ausreichend um die in der M 18/295 erläuterte Verkehrsproblematik zu verbessern.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14160

Sanierung / Erneuerung der Lärmschutzwand an der Poppenbütteler Straße, hier: Beantwortung der Anfrage von Herrn Pender am 06.9.2018 (TOP.19)

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 06.09.2018 bittet Herr Pender die Verwaltung um Auskunft zum derzeitigen Projektplanungsstand (insbesondere wie weitreichend die Erneuerung der Lärmschutzwand sei und inwieweit die Bürger / Anwohner involviert bzw. informiert würden).

Antwort:

Diese Lärmschutzanlage erfüllt zwar den technischen Zweck, weist aber im Wallfußbereich starke, altersbedingte Setz-Rissbildungen und Gründungsschäden auf.

Da sich an dieser Lärmschutzanlage über die Jahre ein erheblicher Grünbewuchs entwickelt hat, ist im Zuge des zwingend notwendigen Sanierungsprojektes zu prüfen, ob der Grünbe- stand vollständig, teilweise oder nicht erhalten werden kann.

Für die Erneuerung, den Umbau oder die (Teil-)Sanierung der Anlage, stehen Planungsmittel im kassenwirksamen Haushalt (2018) zur Verfügung. Baukosten sind erst im Jahr 2019 vorgesehen. Der angesprochene Maßnahmenplan, welcher in der Norderstedter Zeitung veröffentlicht wurde, beinhaltet alle politisch beschlossenen Projekte im Doppelhaushalt 2018/2019.

Zurzeit erfolgen Analysen der vorhandenen Bausubstanz und die Erstellung eines Sanierungskonzeptes, welches in verschiedenen Varianten gedacht wird. Hierbei stehen die Aspekte Kosten, Nutzen, Ökologie und technisches Erfordernis / Machbarkeit im Mittelpunkt.

Dieser Planungsprozess ist erst Ende 2018 abgeschlossen. Die Ergebnisse daraus werden im Ausschuss vorgestellt. Bis dahin kann die erbetene Auskunft zum „Sanierungsumfang“ nicht verbindlich benannt werden. Aufgrund dessen kann ebenfalls noch kein Vorschlag zur Art und zum Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung oder Öffentlichkeitsinformation unterbrei- tet werden (dieses ist Abhängig von möglichen Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs und/oder ob Beitragszahlungen für Anlieger entstehen) Im Zuge der Fertigstellung / Präsentation des Sanierungskonzeptes werden diese Fragen beantwortet.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14179

Aufstellung eines „Tempodisplays“ an der Glasmoorstraße, hier: Beantwortung der Anfrage von Herrn Pender am 17.05.2018

Sach- und Rechtslage:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17.05.2018 fragte Herr Pender an, ob die Möglichkeit zur Aufstellung eines „Tempodisplays“ (50km/h) an der Glasmoorstraße – im Abschnitt zwischen der Straße „Am Glasmoor“ bis zum „Hofweg“ – besteht.

Antwort:

Alle in Norderstedt im Einsatz befindlichen Geschwindigkeitsanzeigen (sog. Radardisplays) werden nicht (mehr) durch die Akkutechnik mit Strom versorgt, sondern erhalten stets einen festen Standort mit separatem Stromanschluss. In der Vergangenheit ist der Akkubetrieb sehr oft ausgefallen (Temperaturschwankungen) und freistehende Displays erhielten Defekte (Windbruch, Vandalismus etc.). Diese Ausfälle haben zu massiven Beschwerden der An- wohner geführt und die Akzeptanz dieser Geräte nicht gefördert. Seitdem die Displays fest verankerte Standorte mit gesicherter Stromversorgung besitzen läuft der Dauerbetrieb nahe- zu störungs- und beschwerdefrei.

Im Abschnitt der Glasmoorstraße (zwischen „Am Glasmoor“ und „Hofweg“) befindet sich bereits eine Niederspannungsleitung für die öffentliche Beleuchtung, insofern wäre die gewünschte Aufstellung einer Displayanlage dort technisch machbar.

Die Stadt verfügt über sechs Dialog-Displays, die vom Fachbereich Verkehrsflächen betrie- ben und in der Regel jährlich wechselweise im Stadtgebiet aufgestellt werden.

Zuzüglich wurden zwei weitere Anlagen angeschafft, welche speziell in Bereichen vor Schu- len oder Kindertageseinrichtungen (ebenfalls im Wechsel) aufgestellt werden.

Im Wohngebiet „Op de Hütt / Wilstedter Weg / Grüner Weg“ befinden sich vier weitere Gerä- te, die dort andauernd verbleiben, weil die Beschriftung und Positionierung mit den dortigen Anliegern (gemeinsam im Zuge der Straßenausbaubeteiligungen) entwickelt und festgelegt wurde. Auf den Displays sind u. a. Kinder abgebildet, die im Gebiet wohnen.

Im Fachbereich werden ständig Standortvorschläge für den Einsatz dieser Dialog-Displays (diese kommen u .a. aus der Stadtverwaltung selbst, von der Polizei und von Bürgern) ge- sammelt.

So wurde die gleichlautende Bitte nach einer Aufstellung eines Displays in der Glasmoorstraße bereits im Februar 2018 (durch einen Anlieger, der sich zu dem über zu hohe Fahrgeschwindigkeiten beklagte) an die Verwaltung herangetragen.

Die Prüfung hierzu hatte ergeben, dass zum einen die polizeiliche Unfallstatistik für den Bereich Glasmoorstraße/ Hofweg keine Auffälligkeiten enthielt.

Zum anderen wurde diese Einschätzung durch Datenauswertungen belegt, weil die Verwaltung dort eine verdeckte Geschwindigkeitsmessung durchgeführt hat. Die Ergebnisse hierzu zeigen, dass 85% aller Kfz nicht schneller als 53 km/h fahren (im einem Straßenabschnitt in dem 50 km/h zulässig ist).

Daher waren die Erfordernisse für die Aufstellung eines Dialog-Displays nicht unmittelbar und dringend gegeben.

Trotzdem wurde dieser Bereich der Liste zukünftiger Display-Standorte hinzugefügt und wird bei einer turnusmäßigen Umsetzung der Geräte (voraussichtlich wieder im Jahre 2019) berücksichtigt.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=13989

Sach- und Rechtslage:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17.05.2018 wollte Herr Pender wissen, ob sich der Trampelpfad an der „westlichen“ Glasmoorstraße auf städti- schem Grund befindet und (wenn dem so wäre) dort der Bau eines „Bürgersteiges“ erfolgen oder in den Maßnahmenplan der Stadt Norderstedt aufgenommen werden könne.

Antwort:

Der heute dort vorhandene „Trampelpfad“ verläuft ca. 250m parallel zur Glasmoorstraßen- fahrbahn im Abschnitt zwischen der „Neue Straße“ bis zu dem Haus Nrn. 57- 59.

Der Trampelpfad befindet sich auf einer rd. 3.50m breiten Grünfläche, die sich in städtischem Besitz befindet. Insofern wäre hier die Anlegung eines z.B. 2,50 m breiten und somit 250m langen gepflasterten Weges (z. B. für Fußgänger) ohne zusätzlichen Grunderwerb möglich.

In diesem Abschnitt der Glasmoorstraße befindet sich ebenfalls bereits ein Regenwasserka- nal, so dass die Fahrbahnentwässerung (auch wenn dort ein mit Hochbord baulich abge- trennter Gehweg angelegt würde) weiterhin sichergestellt wäre.

Die Planungs-, Vermessungs- und Herstellungskosten für die Neuanlegung dieser Wege- verbindung würden schätzungsweise 65.000,00 € betragen.

Entsprechende Finanzmittel befinden sich weder im kassenwirksamen Haushalt der Stadt noch wurden diese in das Investitionsprogramm eingestellt.

Der Grund hierfür ist, dass sich die Glasmoorstraße außerhalb der verdichteten Siedlungsla- ge befindet, Verkehrssicherheitsprobleme wurden dort bisher nicht festgestellt. Insofern be- steht aus Sicht der Polizei und der Arbeitsgruppe Schulwegsicherung keine haftungs- oder ordnungsrechtliche Notwendigkeit für die Anlegung von Gehwegen.

Hinzu kommt, dass sich in der Glasmoorstraße überwiegend keine Straßenentwässerung befindet. Das anfallende Regenwasser wird grundsätzlich in die naturbelassenen Seitenflä- chen abgeleitet. Der Bau eines Gehweges im von Herrn Pender gewünschten Abschnitt würde somit Begehrlichkeiten hervorrufen, die in weiten Teilen der Straße nicht analog reali- sierbar wären.

Ohne einen aufwendigen Neubau eines Regenwasserkanals mit Sielen und Straßenabläufen wäre ein durchgängiger Gehweg in der Glasmoorstraße nicht umsetzbar. Derartige Maß- nahmen würden Kosten in Höhe von schätzungsweise 900.000,00 EURO verursachen.

In kontinuierlicher Abarbeitung der Prioritätenliste wird deshalb in der Verwaltung für einen Teilausbau dieser Nebenstraße bisher keine hohe Priorität für den Bau von Gehwegen gesehen. Im Zuge der kontinuierlichen Unfalldokumentation wurden andere Straßenabschnitte in Norderstedt mit wesentlich größerem Konfliktpotenzial lokalisiert.

Abschließend wird noch der Hinweis gegeben, dass die vorhandenen Grundstücksanlieger in der Glasmoorstraße die Anlegung neuer Wegeverbindungen (nach heutiger Gesetzeslage) anteilig zu finanzieren hätten (ergäbe sich nach BauGB).

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=13990

Sach- und Rechtslage:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17.05.2018 fragte Herr Pender an, ob es möglich ist (z.B., durch die Verlegung einer Drainage oder anderer Maßnahmen) die Bodenverhältnisse im Schulstieg (der bei Niederschlag stark aufweicht) zu verbessern.

Antwort:

In der Stadt gibt es keinen gewidmeten Weg mit der Bezeichnung „Schulstieg“. Es wurden daher zu zwei Verbindungswege in Glashütte Stellung genommen.

1. zwischen Thomas-Kirche und Mittelstraße:
Die naturbelassene Wegeverbindung von der Thomas-Kirchengemeinde bis zu dem Sied- lungsrand der Mittelstraße führt über eine landwirtschaftliche (somit wasserdurchlässige) Fläche und befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Norderstedt, sondern ist bis heute in Besitz einer Privatperson.
Zwischen der Stadt Norderstedt und diesem Grundeigentümer wurde schon in den 1970er Jahren ein Gestattungsvertrag abgeschlossen. Hierin wurde der Stadt Norderstedt kostenlos gestattet, ebendiese ca. 4,00m breite und rd. 900m lange Wegeverbindung der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Die Stadt unterhält die Fläche, durfte eine Beleuchtung installieren und ist für die Herstellung / laufende Unterhaltung der Einfriedung zuständig.

Im Falle eines Erwerbes dieser Fläche durch die Stadt Norderstedt wären ca. 110.000,00 € Kaufpreis für diese Fläche aufzuwenden (bei einem Kaufpreis von 30.00€/qm für Verkehrs- anlagen). Gleichwohl ist der Grundeigentümer bis heute nicht bereit, das Teilgrundstück zu verkaufen. Wennüberhaupt,dannnurzueinemwesentlichhöherenQuadratmeterpreis.

Der o. g. Gestattungsvertrag sieht nicht vor, die Wegeverbindung (z. B. mit einer gepflaster- ten oder asphaltierten Deckschickt) auszubauen.

Somit liegt es in der Natur der Sache, dass Wanderwege in der freien Natur bei Regen- oder Schneefällen einen rutschigen oder weichen Untergrund aufweisen. Diese Situation besteht dort unverändert seit 1973 und sollte, insbesondere vor dem seither gestiegenen Umwelt- bewusstsein, nicht als Problem, sondern vielmehr als Vorteil erkannt werden. Die ständige Ausweitung von Versiegelungen führt innerhalb der wachsenden Siedlungslagen zu immer größeren Entwässerungsproblemen. Deshalb sollten alternative Wegeverbindungen natur- nah verbleiben.

Der Einbau von Drainagen zur Trockenlegung des Weges käme einer Grundwasserab- senkungsmaßnahme gleich. Unabhängig davon, dass hierfür keine Zustimmung des Grund- eigentümers vorliegt und dafür auch ein naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren erforderlich wäre, würden derartige Maßnahmen dort Umweltschädigungen verursachen, indem z.B. das Wurzelwerk des parallel verlaufenden Knickbereiches (mit dem gewachse- nen Baumbestand) austrocknen würde. Alle vergleichbaren „Trockenlegungsmaßnahmen“ würden sehr kostenintensive und technisch aufwendige Einbauten bedingen (es wäre stets die Herstellung von Regenwasserableitungen an die städtische Kanalisation, ggf. mit Pump- werk aufgrund der Gefällelage, erforderlich).

Die einzig ökonomische Möglichkeit diese Wegeverbindung wetterunabhängig komfortabel begehbar zu gestalten, bestünde in einem kompletten Verkehrsflächenausbau (hierzu würde der Einbau einer Frostschutzschicht, die Herstellung eines tragfähigen Unterbaus und die daran anschließende Pflasteroberflächenbelegung gehören). Der Weg könnte dann mittels Gefälle in die angrenzende Bankette/ Naturfläche frei entwässern.

Hierfür entstünden Planungs-, Vermessungs- und Baukosten in Höhe von rd. 200.000,00 € (zuzüglich Grunderwerbskosten).

Finanzmittel sind hierfür weder im laufenden Haushalt noch im Investitionsprogramm der Stadt Norderstedt enthalten, da der Eigentümer weder dem Verkauf seiner Fläche, noch ei- nem derartigen Ausbau zustimmt

Es ist hierbei zu bemerken, dass der jetzige Grundeigentümer und alle weiteren Anlieger dieser Wegeverbindung nach heutiger Gesetzeslage anteilig die erstmalige Herstellung ei- nes gepflasterten Weges zu finanzieren hätten (ergäbe sich nach BauGB).

2. zwischen Müllerstraße und Segeberger Chaussee:
Der Verbindungsweg zwischen der Müllerstraße, entlang der Grundschule Glashütte bis zur Segeberger Chaussee (ehem. Feuerwache) befindet sich im Eigentum der Stadt.

Das Betriebsamt wird in diesem Jahr die Wegeverbindung mit einer wassergebundenen De- cke erneuern. Jedoch ist auch hier der Einbau von Drainagen zur Trockenlegung des Weges aus naturschutzrechtlichen Gründen nicht möglich, da derartige Maßnahmen dort Umwelt- schädigungen an dem Wurzelwerk der Eichen verursachen würden.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=13991

Sach- und Rechtslage:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17.05.2018 erklärte Herr Pender, dass in einem Artikel des Hamburger Abendblattes (welcher am Mittwoch, den 02. Mai 2018 veröffentlicht wurde) u. a. der Ausbau des Südteiles der Müllerstraße aufge- führt wurde.

Herr Pender bittet um schriftliche Beantwortung, um welche Maßnahmen es sich hierbei handelt und bittet in diesem Zusammenhang um Auskunft, warum der nördliche Teil der Mül- lerstraße (von Travestraße bis zur Einmündung in den Glashütter Damm) im o. g. Maßnah- menplan nicht aufgeführt, bzw. farblich gekennzeichnet wurde.

Antwort:

Gemäß politisch beschlossenem Haushaltsplan, sind Finanzmittel (Planungs- und Baukos- ten) für die grundhafte Sanierung der südlichen Müllerstraße (von der Einmündung Segeber- ger Chaussee bis zur Sperrung in Höhe der Travestraße) im kassenwirksamen Haushalt der Stadt Norderstedt enthalten.

Entsprechend ist diese Baumaßnahme im Maßnahmenplan der Verwaltung für das Jahr 2018 enthalten. Konkret soll der desolate Fahrbahnzustand (Binder-, Deckschicht, Regen- wasser-einläufe und viele Kanalschächte sind grundhaft zu erneuern) beseitigt werden. Ein Regenwasser- und Schmutzwasserkanal ist dort bereits vorhanden. Somit werden lediglich Sanierungsarbeiten an Grundleitungen erfolgen.

Für den nördlichen Abschnitt sind zunächst noch keine investiven Ausbaumaßnahmen ge- plant, da sich die Fahrbahn im Abschnitt zwischen der Travestraße und dem Glashütter Damm noch in einem besseren Zustand befindet. Hier wird die Verkehrssicherung im Zuge des kontinuierlich sattfindenden Straßenunterhaltungsaufwandes sichergestellt. Die Anle- gung eines zusätzlichen Gehweges ist im nördlichen Teil – aufgrund des gewachsenen Knick- und Baumbestandes und in Ermangelung von öffentlichen Flächen – nicht möglich.

Deshalb ist dieser Abschnitt nicht im Maßnahmenplan eingetragen und wurde folglich auch nicht farblich markiert.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=13992

Antwort der Verwaltung:

Herr Pender fragt in o.g. Sitzung an, welche Möglichkeiten die Verwaltung sehe, die Parksi- tuation in und an der Straße „Glashütter Kirchenweg“ zu erweitern und dadurch die ange- spannte Verkehrssituation zu entschäfen.

Seitens der Verkehrsaufsicht, des Ordnungsamtes, der Polizei und des Straßenbaulastträ- gers wird die Örtlichkeit auch gemeinsam mit den Busunternehmen seit mehreren Jahren regelmäßig in Augenschein genommen.

Es konnte bis dato kein zwingender Handlungsbedarf festgestellt werden.

Die in diesem Jahr stattgefundenen Kontrollen ergaben aber, dass die von Herrn Pender genannten Feststellungen zum Teil zutreffen.

Fahrzeuge fahren zum Ausweichen tatsächlich z.T. auf dem Gehweg, was insbesondere aus dem Parkverhalten auf der Nordseite begründet liegt. Statt ganz in dem dafür vorgesehenen Seitenstreifen zu parken, wird halb auf der Fahrbahn gestanden.

Auch fehlt es auf der Südseite aufgrund des hohen Parkdrucks an Ausweichmöglichkeiten, so dass es regelmäßig zu Schwierigkeiten im Verkehrsfluss insbesondere dann kommt, wenn der Bus die Straße befährt.

Zu schnelles Fahren konnte in der Straße nicht festgestellt werden. Aufgrund der Parkver- kehre ist ein zu schnelles Fahren auch kaum möglich.

Der als „schwerer Unfall“ beschriebene Vorfall ist laut dem Polizeirevier Norderstedt ein S 3 –Unfall.

Zur Kategorie S 3 zählen alle übrigen Verkehrsunfälle (z.B. Auffahren, Abkommen von der Fahrbahn, Fehler beim Anfahren etc.). Für die Polizei besteht für die Art von Unfällen sogar ein Unfallaufnahmeverbot. Bei dem beschriebenen Unfall ist der Fahrer aufgrund eines eigens verursachten Fahrfehlers von seiner Fahrbahn abgekommen. Eine Ursache in den Straßen- und Verkehrsverhältnissen wird laut Polizei in diesem Fall nicht gesehen.

Um die o.g. Problematik zu verringern, wurde seitens der Verkehrsaufsicht unter Beteiligung der Polizei und des Straßenbaulastträgers entschieden mittels Haltverboten den ruhenden Verkehr zu ordnen.

Auf der Südseite werden mittels Haltverboten Ausweichbuchten geschaffen. Auf der Nordsei- te wird das Parken auf der Fahrbahn mittels eines Haltverbots untersagt. Es kann weiterhin im Seitenstreifen ordnungsgemäß gestanden werden.

Zudem werden auf Höhe der Kita Bügel gesetzt, so dass hier nicht mehr auf den Gehweg ausgewichen werden kann.

Außerdem wird Kontakt mit den dort ansässigen Unternehmen aufgenommen, um nochmals auf die Parkproblematik hinzuweisen und mit der Bitte, dass auf unternehmenseigene Parkplätze hingewiesen werden sollte.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14020

Beantwortung der Anfrage von Herrn Pender zum Thema Richtungstafeln in der Kurve der Glasmoorstraße (TOP 12.14) in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 17.05.2018.

Im Ausschuss am 17.05.2018 fragte Herr Pender, ob die Möglichkeit bestehe, in der Kurve der Glasmoorstraße die Verkehrszeichen 625 („Richtungstafel in Kurven“) aufzustellen. Die Verwaltung folgt diesem Vorschlag gerne. Mit dem Verkehrszeichen 625 kann den Verkehrsteilnehmern verdeutlicht werden, dass sie sich an eine unerwartet enge oder unerwartet langgezogene Kurve annähern, die sie ohne diese Hilfen nicht oder nur schwer rechtzeitig hätten erkennen können.

Ein Ortstermin hat ergeben, dass dies im vorliegenden Fall auf die benannte Kurve in der Glasmoorstraße zutrifft. Der Fachbereich Natur und Landschaft hat bereits beauftragt, dass der Bewuchs in der Kurve zurückgeschnitten wird, um so die Sicht zu verbessern. Dies ist bereits erfolgt, die Sicht ist aber dennoch nicht optimal. Zur Verdeutlichung werden daher die Zeichen 625 in aufgelöster Form angeordnet. Diese stehen bspw. auch in der Kurve Am Exerzierplatz südlich Fadens Tannen. Die Anordnung wird sodann seitens des Straßenbaulastträgers ausgeführt.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14098

Im Ausschuss am 17.05.2018 fragte Herr Pender, ob der Verwaltung Autorennen oder mas- sive Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Falkenbergstraße zur nächtlichen Zeit be- kannt seien bzw. ob die Verwaltung hier Handlungsbedarf sehe.

Der Verwaltung sind weder Autorennen noch erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen bekannt.

Bereits vor einigen Monaten ist die Geschwindigkeit in der Falkenbergstraße auf Höhe Sau- erampferweg mittels des verdeckten Geschwindigkeitsmessgerätes überprüft worden. Das Gerät hing über den Zeitraum von einer Woche, tagsüber und nachts.

Das Ergebnis zeigte, dass 85 % der Fahrzeugführer nicht schneller als 55,5 km/h fuhren, was für eine Straße mit Tempo 50 ein normaler Wert ist.

Auch bei der Polizei seien keine derartigen Verstöße bekannt. Anwohnerbeschwerden für die Nachtzeit würden nicht vorliegen. Bei Gelegenheit werde durch die Polizei eine Geschwindigkeitsüberprüfung erfolgen.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14099

Sachverhalt

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 03.05.2018 wurde die hauptamtliche Verwaltung gebeten, die verkehrliche Erschließung der Müllerstraße – ins- besondere im Bereich der Zuwegung zur „KITA-Kristianssand“ und Grundschule Glashütte – zu überprüfen und die dortigen Mängel (Schlaglöcher in der Fahrbahn, zugewachsenes Hin- weisschild und gefährliche Wendemanöver von großen Lieferlastkraftfahrzeugen) abzustel- len.

Prüfergebnis / Antwort

Die Verkehrsanlagen im Bereich der Kindertagesstätte „ULNA-Kristianssand“ sind nicht öf- fentlich gewidmet sondern stellen im rechtlichen Sinne eine Zuwegung für diese privat be- triebene Betreuungseinrichtung dar.

Die Stadt Norderstedt ist Eigentümer der Fläche auf dem sich die Kita und die Freiflächen (Garten / Stellplätze) befinden und hat diese an den Kitabetreiber „ULNA“ mittels Pachtver- trag zur Verfügung gestellt. Das Amt 42 (für Schule, Sport und Kindertagesstätten) hat eben- falls einen Vertrag (u. a. Belegung, Belieferung, etc.) mit dem Kitabetreiber abgeschlossen und steht im Dialog mit dieser Einrichtung, da diese nicht öffentlich unterhalten und betrieben wird.

Es ist richtig, dass sich im Bereich der (nicht gewidmeten aber im städtischen Eigentum befindlichen) Zuwegung zur Kita und der Schulstraße Straßenschäden befanden. Diese Schlaglöcher und Baumängel wurden allesamt im Juli 2018 durch die hauptamtliche Verwaltung beseitigt.

Gleiches gilt für die dort befindliche Beschilderung, die durch die Stadtverwaltung entfernt wurde, weil diese nicht amtlich angeordnet war, nach StVO keine Rechtswirkung entfaltet und nahezu unlesbar erschien. Offensichtlich wurden die Schilder seinerzeit dort von „Privat- personen“ aufgestellt.

Die Müllerstraße und auch die Zuwegung zur Schule / KITA sind auf eine Fahrzeug- Gewichtsbelastung von maximal 7,5t ausgelegt. Aus diesem Grund wurde dem Kitabetreiber auch im Zuge der erteilten Baugenehmigung die Auflage erteilt, dass eine Belieferung mit Fahrzeugen über 7,5t Gesamtgewicht unzulässig ist.

Dennoch ist dort zu beobachten, dass die Kitaleitung diese Auflage missachtet und infolge von Lieferungen mit großen Lastern zum einen Gefahrensituationen mit Fußgängern und Radfahrern entstehen und zum anderen vermehrt Beschädigungen an öffentlichen Einrich- tungen (Gehwege, Fahrbahnen, Möblierung, etc.) auftreten.

Durch den unzulässigen LKW-Verkehr der „ULNA-KITA“ wurden schon mehrere Bordsteine der anliegenden Straßen beschädigt. Die überdimensionierten LKW ́s fahren regelmäßig über den Gehweg im Bereich der „Schulstraßen“ und gefährden sichtbar in erster Linie Eltern und Kinder.

Die Stadt wird nunmehr durch amtliche Beschilderungen (Verbot für Fahrzeuge über 7,5t) und mittels Gesprächen mit der Kitaleitung nach Möglichkeiten suchen, diese Missstände abzustellen, da alle bisherigen Versuche – dieses unter Vermeidung schriftlicher Bescheide, primär im persönlichen Dialog zu klären – nicht erfolgreich verlaufen sind.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=14066

Sachverhalt:

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 15.03.2018 erklärte Herr Pender, dass auf einem der zwei öffentlichen Parkplatze in der Ulzbur- ger Straße (hier im Bereich der Haus Nrn. 335/337) z. Zt. rd. 24 Parkstände nicht zur Verfügung stünden, da diese während des Straßenausbaus vorübergehend als Baustelleneinrichtungsfläche genutzt würden.

Hierzu frage Herr Pender an, ob für die dortigen Anwohner dafür ein Ausgleich ge- schaffen werde.

Ergänzend dazu erklärte Herr Pender, dass die wenigen, in unmittelbarer Nachbar- schaft zum o. g. Parkplatz befindlichen Parkmöglichkeiten (die sich im verkehrsberu- higten Bereich „Hermelinweg / Dachsgang“ befänden), bereits jetzt in ihrer Gesamtanzahl zu gering wären.

Hierzu wollte Herr Pender weiterhin wissen, ob es möglich sei, während des Verkehrsflächenausbaues in diesen Straßenabschnitten die verkehrsbehördliche Parkraumüberwachung einzustellen.

In der Sitzung antwortete Herr Erster Stadtrat Bosse dazu direkt und versagte die Umsetzung beider Anfragen / Vorschläge. Ergänzend dazu erteilte Herrn Bosse die Zusage, dass die Verwaltung noch einmal (bis zur nächsten Sitzung) schriftlich dazu Stellung beziehe und in diesem Zusammenhang überprüfen werde, ob sich die von Herrn Pender thematisierte Parkraumproblematik anderweitig verringern ließe.

(Prüfungs-)Ergebnis:

Es ist richtig, dass sich seit Jahren unmittelbar vor den (Privat-)Wohngebäuden in der Ulzburger Straße (Haus Nrn. 329 bis 363) ca. 50 Parkplätze (verteilt auf zwei Park

platzanlagen) befinden, die überwiegend von den privaten Mietern, Geschäftstrei- benden und Eigentümern aus dieser (direkt angrenzenden) Wohnanlage genutzt werden.

Obwohl diese Parkplätze den Eindruck privater Stellplatzanlagen vermitteln, befinden sich diese jedoch vollständig auf öffentlichen Flächen und somit im Besitz und in der Baulast der Stadt Norderstedt.

Die Stadt betreibt somit diese Anlagen, haftet dort für Schäden voll umfänglich und zahlt kontinuierlich für die bauliche Verkehrsflächenunterhaltung (dazu gehören u. a. die laufenden Betriebs- und Personalkosten für Verkehrsflächenreparaturen, die Stromkosten für Beleuchtung und die Aufwendungen für den Winter- und Sommer- dienst).

Insofern bieten diese öffentlichen Flächen insbesondere den Eigentümern und Be- wohnern der o.g. Wohnanlage, erhebliche finanzielle Vorteile, da sich die Parkplätze in unmittelbarer Nähe zu den Wohnungseingängen befinden und trotzdem seit Jah- ren von der Stadt kosten- und lastenfrei zur Verfügung gestellt werden. Im Vergleich zu zahlreichen Wohnanlagen in der Stadt Norderstedt, haben die Anwohner der o. g. Wohnhäuser somit einen erheblichen Lagevorteil.

Vor diesem Hintergrund wäre es schon aus Gleichbehandlungsgründen unangemes- sen, den dortigen Mietern und/oder Eigentümern Entschädigungen für eine temporä- re Zweckentfremdung (öffentlicher) Parkplätze zu gewähren.

Daneben ist die Stadt Norderstedt rechtlich nicht dazu verpflichtet / ermächtigt, einen Ausgleich für den vorübergehenden oder vollständigen Entfall öffentlicher Parkmög- lichkeiten (an private Kraftfahrzeughalter) zu zahlen. Im Gegenteil, ist nach der Stra- ßenverkehrsordnung (StVO) im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich das Regel- Ausnahme-Verhältnis anzuwenden. Der Regelfall besagt, dass der öffentliche Park- und Verkehrsraum allen Verkehrsteilnehmern (Anwohner, Besucher, Berufstätige, Pendler, Gewerbetreibende, etc.) gleichermaßen und Privilegienfrei zur Verfügung gestellt werden muss. Insofern würde ein Ausgleich (auf freiwilliger Basis) diesem Grundsatz voll umfänglich widersprechen, da diese bestimmten Anwohnern Privile- gien (in Form von Sonder-Anrechten auf bestimmte öffentliche Parkstände) einräu- men / bestätigen würden.

Ungeachtet dessen wird in der Verwaltung die Auffassung nicht geteilt, dass entlang der Wohngebiete „Langenharmer Weg / Alter Heidberg“ ein besonders Parkproblem besteht, welches (anderweitigen) akuten Handlungsbedarf während der Ausbaupha- se für die Ulzburger Staße begründet.

Vielmehr ist hier – wie inzwischen bundesweit – zu beobachten, dass sich viele Kraft- fahrzeugführer wünschen, dass die Verkehrsinfrastruktur in Städten und Gemeinden derartig ausgestaltet sind, dass jeder mit seinem Auto allzeit einen beliebigen Punkt erreichen und dort auch direkt parken kann.

Die Studie der Technischen Universität in Berlin „Privatisierung des öffentlichen Raumes durch parkende PKW“ ist in diesem Zusammenhang sehr aussagekräftig. Hierin wird u. a. zum vorgenannten Problem ausgesagt, Zitat: „Es besteht in der deutschen Bevölkerung eine weit verbreitete Diskrepanz zwischen einem sehr gut fortgeschrittenen (Umwelt-)Problembewusstsein (in Hinblick auf die ökologischen Folgen durch die Automobilnutzung) und ihrem tatsächlichen eignen Alltagsverhal- ten. Da wird schon um jeden einzelnen Parkplatz gekämpft, wenn innerstädtische Straßen umgestaltet werden.“

Genau diese öffentlichen Parkplätze werden aber von nahezu allen Bewohnern der straßenangrenzenden Wohngebiete als einer der Hauptstörpunkte ihrer Lebensquali- tät empfunden (Raserei, Lärm, Abgase, Sicherheitsdefizite, mangelnde Aufenthalts- qualität, Wegfall von Grünflächen, etc.). Bewohner, die Parkverkehre in „ihrem“ direk- ten Wohnstraßenumfeld als Störung empfinden, verfügen sehr häufig selbst über ein (oder mehr) Kraftfahrzeug(e).

Es ist sicherlich vermehrt zu beobachten, dass immer häufiger einzelne Wohneinhei- ten mit zahlreichen familienzugehörigen PKW ́s (zuzüglich Besucherverkehr) ange- fahren werden und sich dadurch der Parkdruck erhöht. Die Stadtverwaltung sieht es jedoch nicht als zielkonform an, dieser Entwicklung mit der Umwidmung von Grünflä- chen zu Parkplätzen, mit der Ausweisung von noch mehr Parkplätzen oder mit der Zahlung von Entschädigungen entgegenzuwirken, weil private Grundstückseigentü- mer ihre Kraftfahrzeuge nicht unmittelbar an Ihren Wohnhäusern unterbringen kön- nen.

Auf verschiedenen privaten Grundstücken in diesen Wohngebieten ist durchaus Platz für die Schaffung zusätzlicher KFZ-Abstellflächen. Ansonsten sind dort im öf- fentlichen Straßenraum – in unmittelbarer Nähe und auch etwas weiter entfernt – anteilige Besucherparkmöglichkeiten vorhanden. Diese Situation ist in nahezu allen Straßen im Norderstedter Stadtgebiet gleichartig und daher dort nicht als Besonder- heit anzusehen.

Sicherlich ist es richtig, dass der Parksuchverkehr im Bereich „Hermelinweg und Dachsgang“ momentan etwas verstärkter auftritt, weil einige Anwohner der Ulzburger Straße 329 bis 341 einige öffentliche Parkplatze zurzeit nicht nutzen können, da die- se zurzeit als Baustelleneinrichtungsfläche benötigt werden.

Offensichtlich nehmen diese Anlieger lieber den etwas längeren Fußweg in Kauf, anstatt kostenpflichtigen Parkraum anzumieten, welcher sich z. B. direkt unter den Wohnungen des Wohnparks „Langenharmer Weg / Alter Heidberg“ befindet. In eini- gen privaten Tiefgaragen stehen noch freie Stellplätze zur Verfügung, die den dorti- gen Bewohnern jedoch nicht kostenfrei überlassen werden.

Die private Wohnungsbaugesellschaft mit dazugehöriger Hausverwaltung ist offen- sichtlich nicht bereit, ihren Mietern oder Kunden während der Straßenausbauarbeiten „Ausweichparkraum“ kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Nach allem verfügt die Stadt Norderstedt im gesamten Einzugsbereich – zwischen der Waldstraße und der Rathausallee – über keine weiteren öffentlichen Grundstü- cke, die zeitweilig als Kraftfahrzeugabstellflächen freigegeben / zweckentfremdet

werden könnten. Als Alternative ist hierzu ausgeschlossen, die verkehrsbehördliche Parkraumüberwachung einzustellen, da im Falle von Rettungs- und Notfalleinsätzen (die durch eine Tolerierung unzulässiger Parkvorgänge behindert würden) die Stadt mit erheblichen Schadenersatzansprüchen zu rechnen hätte. Ungeachtet dessen ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erheblich wichtiger, als die Aufrechterhaltung des gewohnten Komforts privater Kraftfahrzeughalter.

Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Ausführungen, kann und wird dort kein Handlungsbedarf gesehen und somit kann die Verwaltung das von Herrn Pender an- gesprochene Parkproblem (während der Straßenausbauphase) nicht anderweitig entschärfen.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=13923

Anfrage von Herrn Pender:

„Bei der Straße „Op de Hütt“ handelt es sich um einen Verkehrsberuhigten Bereich, womit für Verkehrsteilnehmer die Einhaltung von Schrittgeschwindigkeit (max. 7 km/h) gilt.

Die Stadt hat dort bereits ein Tempodisplay aufgebaut, um auf das Einhalten einer Schrittge- schwindigkeit hinzuweisen. Leider reagiert das Schild jedoch wie folgt: 13 km/h „Danke“, 14 km/h „Langsam Fahren“. Zwar ermittelt des Tempodisplay präzise die Geschwindigkeit, je- doch wird 13 km/ hier als zumutbare Richtgeschwindigkeit ausgewiesen.

Die Verwaltung wird gebeten, das Tempodisplay korrekt zu justieren.“

Antwort der Verwaltung:

Die Straße „Op de Hütt“ liegt in der Gemarkung Glashütte und wurde im Jahr 2015 mit einer Länge von ca. 120 m als Verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut. Bis zu diesem Zeitpunkt galt hier eine 30 km/h-Zone. Bei der Bürgerveranstaltung zum Ausbau der Straße „Op de Hütt“ wurde stark bemängelt, dass die gefahrenen Geschwindigkeiten in der Straße weit über 30 km/h liegen würden. Die Planung der Verwaltung, hier einen Verkehrsberuhigten Bereich herzustellen, wurde daher von den Anliegern begrüßt.

Nach dem Ausbau der Straße „Op de Hütt“ wurden aufgrund anhaltender Beschwerden einer Anliegerin sowohl Geschwindigkeitsmessungen als auch die Installation von Radardisplays durchgeführt.

In einem Verkehrsberuhigten Bereich gilt folgendes Recht:

1. Wer ein Fahrzeug führt, muss mit Schrittgeschwindigkeit fahren.

2. Wer ein Fahrzeug führt, darf den Fußgängerverkehr weder gefährden noch behindern; wenn nötig, muss gewartet werden.

3. Wer zu Fuß geht, darf den Fahrverkehr nicht unnötig behindern.

4. Wer ein Fahrzeug führt, darf außerhalb der dafür gekennzeichneten Flächen nicht parken, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen und zum Be- oder Entladen.

5. Wer zu Fuß geht, darf die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind über- all erlaubt.

(Anlage 3 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) Abschnitt 4 „Verkehrsberuhigter Bereich“)

Bei dem Begriff Schrittgeschwindigkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbe- griff. Daher gilt der Begriff als Auslegungsbegriff, der erst durch rechtskräftige Gerichtsurteile definiert wird.

So ist der Begriff der Schrittgeschwindigkeit in seiner Auslegung immer noch umstritten…. Nach der Juristischen Auslegungsmethode der Wortauslegung, ist unter Schrittgeschwindig- keit eine langsame Geschwindigkeit zu verstehen, die der eines normal gehenden Fußgän- gers entspricht…

(Verkehrsrecht Kommentar 3. Auflage, Luchterhand Kommentare, Bachmeier/Müller/Rebler, Seite 2632)
…nach verschiedenen Gerichtsurteilen entspricht dies einer Geschwindigkeit von

4 bis 7 km/h….

Anders ein Urteil aus Leipzig (AG Leipzig 16.02.2005), welches eine Geschwindigkeit von 15 km/h empfiehlt. Nach einer anderen Ansicht bedeutet Schrittgeschwindigkeit eine Ge- schwindigkeit, die absolut jedenfalls deutlich unter 20 km/h anzusiedeln ist…

(Verkehrsrecht Kommentar 3. Auflage, Luchterhand Kommentare, Bachmeier/Müller/Rebler, Seite 2632)

Zur Vereinheitlichung der Überwachungspraxis in den Bundesländern befasste sich der Bund-Länder-Fachausschuss Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten in seiner Sitzung vom 29./30.09.1998 mit dieser Thematik und kam zu folgenden Ergebnissen:

–  Im Verkehrsberuhigten Bereich gilt die Schrittgeschwindigkeit bei 10 km/h als noch einge- halten.

–  Die Opportunitätstoleranz von 5 km/h wird gewährt, so dass die Ahndung ab vorwerfbaren 16 km/h erfolgt. Vorwerfbar ist eine Geschwindigkeit, wenn zuvor die Gerätetoleranz – bei der es sich um einen Ausgleich möglicher Messfehler handelt – von der gemessenen Ge- schwindigkeit abgezogen wird.

Diese Auffassung… ist als rechtswidrig abzulehnen…Sie benachteiligt über den eindeutigen Wortlaut der Vorschrift hinaus die Fußgänger…. Als problematisch wird die Überwachung der Schrittgeschwindigkeit eingeschätzt, da mit technischen Messungen auf Grund des not- wendigen Abzugs der Toleranzwerte und des Absehens von Verfolgung bei Überschreitun- gen von nicht mehr als 5 km/h als Geschwindigkeitsüberschreitung erst einmal ein Wert von 20 km/h festgestellt werden muss.

(Verkehrsrecht Kommentar 3. Auflage, Luchterhand Kommentare, Bachmeier/Müller/Rebler, Seite 2633)

Gemäß der StVO, Kommentar zur Straßenverkehrsordnung, 14. Auflage, Kirschbaumverlag, Roland Schurig, Seite 86

… beträgt die Schrittgeschwindigkeit für alle Fahrzeuge, auch Radfahrer, bis zu 7 km/h (OLG Köln… OLG Brandenburg… AG Leipzig DAR 2005,703: Tempo 4 bis 10 km/h, aber deutlich unter 20 km/h)

Verkehrsplanerisch wird die Schrittgeschwindigkeit zumeist mit 7 km/h bis 10 km/h definiert. Gemäß vorhandenen Rechtsurteilen werden hier Geschwindigkeiten, die deutlich unter 20 km/h liegen, verstanden. Verkehrsbehördlich wird hier von einer Geschwindigkeit von ca. 16 km/h bis 18 km/h ausgegangen.

Zum Beispiel hat das Amtsgericht Leipzig mit einem Urteil aus dem Jahr 2005 wie folgt ent

schieden:

– Die Schrittgeschwindigkeit im Verkehrsberuhigten Bereich beträgt 15 km/h. Für die Defini- tion der Schrittgeschwindigkeit im Sinne der StVO kann nicht auf eine bestimmte km/h Größe zwischen 4 und 10 km/h oder 4 bis 7 km/h abgestellt werden, da eine solche mit- tels Tacho nicht zuverlässig messbar wäre. Auch würden zum Beispiel Radfahrer, die Fußgängergeschwindigkeit fahren, unsicher werden und zu schwanken beginnen. Statt- dessen muss man unter Schrittgeschwindigkeit eine Geschwindigkeit verstehen, die deut- lich unter 20 km/h liegt.

Die Geschwindigkeitsmessungen in der Straße „Op de Hütt“ stellen sich unauffällig dar. Ver- kehrsaufsichtlich wurde kein besonderer Gefahrenbereich in der Straße „Op de Hütt“ ermit- telt. Auch wurden keine signifikanten Änderungen an den gefahrenen Geschwindigkeiten vor und nach Aufstellung der Radardisplays ermittelt.

Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Geschwindigkeitsmessgeräte Geschwindigkeiten unter 10 km/h nicht erfassen können. In den Messungen zur Ermittlung des V85 (Geschwindigkeit, die 85 % aller Fahrzeuge einhalten) fehlen daher diese Fahrzeuge.

Das Radardisplay in der Straße „Op de Hütt“ ist ebenfalls technisch nicht dazu in der Lage, Geschwindigkeiten unter 10 km/h zu ermitteln. Daher bleibt die Displayanzeige bei Ge- schwindigkeiten unter 10 km/h aus bzw. ist schwarz.

Inzwischen wurde das Display entsprechend der verkehrsplanerischen Definition (7 km/h bis 10 km/h) auf 10 km/h neu eingestellt. Damit kann das Display nur noch ab 10 km/h die rote Anzeige „Langsam fahren“ anzeigen. Leider entfällt damit auch der psychologische Beloh- nungseffekt ein Grün erreichen zu können, da dies nicht mehr angezeigt werden kann. Für den Sportsgeist mag „ein Grün erreichen zu können“ besser sein als die neue Einstellung, jedoch werden aus verkehrsplanerischer Sicht sich hier nach bisheriger Erfahrung keine wirklich signifikanten Änderungen im Fahrverhalten der KFZ-Führer einstellen.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=12845

Sachverhalt:

Herr Pender fragte, ob im Bestestieg eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt werden könnte und ggf. Maßnahmen ergriffen werden können, damit die Autofahrer sich an die vor- geschriebene Schrittgeschwindigkeit halten.

Antwort der Verwaltung:

An die Verkehrsaufsicht und die Polizei wurde vor ein paar Wochen ein Schreiben der An- wohner gesendet, mit der Bitte, verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Straße zu ergrei- fen. Die Antwort der Verkehrsaufsicht vom 31.01.2018 ist als Anlage beigefügt.

Die Aufhängung des verdeckten Geschwindigkeitsmessgerätes ist in verkehrsberuhigten Bereichen leider nicht möglich. Das Gerät nimmt nur Fahrzeuge auf, die schneller als 10 km/h fahren, das Ergebnis wäre somit nicht aussagekräftig.

Eine zusätzliche Beschilderung als Hinweis auf die Verhaltensregeln ist gemäß der Straßen- verkehrsordnung unzulässig.

Verkehrszeichen sind nach §§ 39 Abs. 1 und 45 Abs. 9 StVO nur dort anzuordnen, wo sie aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sind. Dabei ist nach dem Grundsatz zu verfahren, so wenig Verkehrszeichen wie möglich anzuordnen. Insbesondere dürfen sie nicht angeordnet werden, wenn hierdurch lediglich die gesetzliche Regelung wiedergegeben wird. Dies wäre hier der Fall, da das Verkehrszeichen 325 bereits aussagt, dass mit Schritt- geschwindigkeit zu fahren ist.

Zur Frage, ob zusätzliche geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Straße Beste- stieg eingebaut werden können, hat der Fachbereich 604 (Verkehrsflächen, Entwässerung und Liegenschaften) folgende Stellungnahme abgegeben:

„Der Bestestieg ist ein mit erheblichem Aufwand hergestellter „Verkehrsberuhigter Bereich“, der alle Voraussetzungen für ein verständiges und der Situation angepasstes Verkehrsver- halten beinhaltet.

Gemäß der Straßenverkehrsordnung ist dies die sicherste aller möglichen Ausgestaltungen einer Erschließungsstraße. Da es sich zusätzlich noch um eine Verkehrsanlage handelt, über die ausschließlich Wohnbebauung erschlossen wird, finden dort selbst belastende LKW-Lieferverkehre nur untergeordnet statt.

Selbstverständlich gibt es immer wieder einzelne Autofahrer, die jegliche Akzeptanz und Einsichtnahme vermissen lassen. Leider muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass es sich hierbei größtenteils um die Anlieger (oder deren Besucher) des Wohngebietes „Bestestieg“ selbst handelt. Dies ist insbesondere deshalb dort sehr wahrscheinlich, da infol- ge der Sackgassensituation für erhöhte Geschwindigkeiten auf gar keinen Fall Durchgangs- verkehre zur Verantwortung gezogen werden können.

Zudem ist zu bemerken, dass im Bestestieg keine von vergleichbaren Straßen (z.B. Steert- poggweg, Margarita-Lillelund-Weg, Wollgrasweg, Schinkelring, Sonnentauweg oder Schim- melreiterweg) abweichenden Auffälligkeiten bzw. Sicherheitsdefizite festzustellen sind, die einen weiteren Handlungsbedarf erfordern würden. Im Zuge der polizeilichen Unfalldoku- mentation sind andere Straßenabschnitte in Norderstedt mit wesentlich größerem Konfliktpo- tenzial festgestellt worden.

Die Verwaltung teilt zwar grundsätzlich die Auffassung, dass bestimmte bauliche Ausfüh- rungsbestimmungen eine sinnvolle Unterstützung zur Verkehrsberuhigung darstellen. Ent- sprechende Maßnahmen wurden durch den Bau dieser Wohnstraße allerdings bereits ver- wirklicht, da der gepflasterte, höhengleiche Ausbau (keine Abtrennung von Gehwegen etc.) des verkehrsberuhigten Bereiches bereits die Mischnutzung der Verkehrsfläche impliziert und auch der kurvige Achsenverlauf der Fahrbahn die straßenverkehrsrechtliche Anordnung ausreichend unterstützt. Weitergehenden Maßnahmen kann deshalb aus ökonomischen und technischen Gründen nicht zugestimmt werden.

An dieser Stelle muss insbesondere darauf hingewiesen werden, dass auf den Einbau von regelmäßigen Bodenwellen seit Umsetzung der „Flächenhaften Verkehrsberuhigung“ in der Regel verzichtet wird, weil sie von den Rettungsdiensten und der Feuerwehr, nach gemein- samer Abstimmung, als Gefahrenquellen abgelehnt wurden.

Außerdem werden vorhandene Bodenwellen von den Anwohnern als doppelte Belastung eingestuft, weil zusätzlich zu dem Abbrems- und Anfahrgeräusch noch das Überfahrge- räusch eine Lärm- und Abgasbelästigung darstellt.

Darüber hinaus gibt es zurzeit noch etliche Bereiche im Stadtgebiet, die über keinerlei oder nur sehr geringe bauliche Maßnahmen zur beabsichtigten Geschwindigkeitsreduzierung ver- fügen. Erschwerend kommt hinzu, dass beispielsweise Anlieger der Ulzburger Straße, Pop- penbütteler Straße oder Ohechaussee heute Tagesverkehrsstärken von bis zu 30.000 Kfz ausgesetzt sind. Auch dort müssen Kinder unter schlechteren Bedingungen zur Schule ge- hen oder spielen.

Im städtischen Haushalt sind lediglich Finanzmittel in begrenzter Höhe zur Optimierung die- ser und anderer Zonen vorgesehen. Zukünftige Investitionen werden vordringlich für eine Verbesserung solcher Zustände benötigt.

Wegen der oben erläuterten Gründe werden hier keine Möglichkeiten gesehen, in dem Stra- ßenzug „Bestestieg“ noch weitergehende Maßnahmen einzuführen, zumal verschärfte bauli- che Veränderungen auf erhebliche Bedenken bei den Notfall- und Rettungsdiensten stoßen würden.

Obwohl jeder Unfall bedauernswert ist, lässt sich verantwortungsloses Handeln von Ver- kehrsteilnehmern durch Reglementierungen nicht völlig ausschließen.

Den Anliegern wird deshalb empfohlen, entsprechend persönliche Informationspolitik zu be- treiben und dass sich bei dieser Gelegenheit die Nachbarn gegenseitig auf die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hinweisen. Offensichtlich sind die Anlieger des Wohngebietes „Bestestieg“ ohnehin dort bereits in die-sem Auftrage anonym, eigeninitiativ unterwegs. Dort haben einige Anlieger bereits – ohne die Zustimmung der Verwaltung einzuholen oder auch ein Sondernutzungsantrag zu stellen – im öffentlichen Straßenraum Möblierung aufgestellt, die auf eine Einhaltung von Richtge- schwindigkeiten hinweisen oder diese unterstützen soll. Es handelt sich um kleine gelbe „Kunststoffzelte“, die im Bereich der öffentlichen Grünflächen positioniert wurden. Obwohl dieses nicht zulässig ist und im Falle von Verkehrsunfällen die Haftungsfrage mehr als problematisch zu bewerten wäre, hat die Stadtverwaltung dieses bisher dort geduldet und die unerlaubten Einbauten (noch) nicht entfernt.“

Sachverhalt:

Herr Pender berichtete im Rahmen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 07.12.2017 über den vermehrten und langen Rückstau in der Ulzburger Straße. Dieser werde verursacht durch das Be- und Entladen vor dem Skoda-Autohaus auf der Höhe Richtweg. Der Rückstau ginge teilweise bis zur Rathausallee. Herr Pender fragt nach, ob hier Möglichkeiten beständen, den Rückstau zu vermeiden, z. B. durch ein Haltverbot.

Antwort der Verwaltung:

Die dort beschriebenen Be- und Entladevorgänge sind der Verkehrsaufsicht bekannt, können jedoch mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln leider nicht verhindert werden.

Entsprechende Ladengeschäfte sind nicht nur in der Ulzburger Straße festzustellen, sondern auch in weiteren Straßen des Vorbehaltsnetzes.

Die zeitlich beschränkten Ladevorgänge führen zweifelsohne zu bedauernswerten Leitungs- einbußen im Verkehrsfluss. In Anbetracht der Tatsache, dass nachweisliche Verkehrsge- fährdungen jedoch nicht mit den Ladevorgängen einhergehen, sind absolute Haltverbote in Kombination mit zeitlich befristeten Haltverboten nicht umsetzbar. Ungeachtet dessen gäbe es außer den Abend- und Nachtstunden aufgrund der Verkehrsbelastungen auf den Haupttangenten keinen geeigneten Zeitraum, um Zeiten für Ladegeschäfte festzusetzen. Ladevor- gänge führen in diesen Straßen zu jeder Tageszeit zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigun- gen.

Entsprechende Probleme könnten evtl. nur gelöst werden, wenn den Unternehmen aufge- zeigt werden könnte, dass sämtliche Ladevorgänge auf den Grundstücken abgewickelt wer- den sollten. Die Möglichkeit wird verwaltungsseitig nicht gesehen, da die Grundstücksgrößen nicht mit den zunehmenden logistischen Anforderungen ansteigen und es sich um Be- standsgebäude handelt.

Heutige Praxis im Baugenehmigungsverfahren ist, dass derartige Konflikte im Rahmen der Prüfung der gesicherten Erschließung (auch bei Erweiterungen und Nutzungsänderungen) erkannt und durch entsprechende Umplanungen bzw. Auflagen vermieden werden. Die vor- handene Straße muss den Vorhabenverkehr im Regelfall bewältigen.

Soweit Bebauungspläne aufgestellt werden, werden, soweit zu diesem Zeitpunkt erkennbar, entsprechende Festsetzungen getroffen, um die Belange des Verkehrs und der Mobilität zu berücksichtigen.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=12706

Sachverhalt:

Herr Pender erklärte im Rahmen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr am 07.12.2017, dass in der Falkenbergstraße vor der Ampelschaltung (Höhe Moorweg) die Autos auf der rechten Straßenseite parken würden. Daher sei den Fahrern, die Richtung Norden fahren, die Einsicht und die Ausweichmöglichkeit in der langgezogenen Kurve stark eingeschränkt. Herr Pender bat um Klärung, wie oft und wie stark dieses Problem tatsächlich auftrete.

Antwort der Verwaltung:

Im Rahmen einer Bürgereingabe wurde diese Örtlichkeit bereits 2016 überprüft.

Gemeinsam mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger wurde die Örtlichkeit in Augen- schein genommen. Ein Handlungsbedarf, z. B. in Form eines Haltverbots, wurde nicht gese- hen. Es fehlt hier an einem zwingenden Erfordernis i. S. d. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 der Straßenverkehrsordnung. Haltverbote sind überall dort im Verkehrsraum erforderlich, wo die allgemeinen Regeln über das Halten und Parken nicht mehr ausreichen, um Gefahren von anderen Verkehrsteilnehmern abzuwenden.

Die beschriebene Problematik konnte vor Ort nicht nachvollzogen werden. Gefahrenlagen wurden nicht gesehen.

Eine erneute Anfrage bei der Polizei und dem Straßenbaulastträger aufgrund der Anfrage von Herrn Pender hat zu keinem anderen Ergebnis geführt. Die Örtlichkeit ist in der Unfall- statistik 2017 nach wie vor vollkommen unauffällig.

Zusätzlich wurden auch die Rettungsdienste, die Feuerwehr und die Busbetriebe in das Stel- lungnahmeverfahren einbezogen. Seitens der Feuerwehr und des Rettungsdienstes sind keine Auffälligkeiten an bezeichneter Stelle bekannt. Laut Stellungnahme der Busbetriebe sind in diesem Bereich ebenfalls keine Probleme feststellbar. Eine Rückfrage bei den Fah- rern hat nichts ergeben.

Auch seitens der Politessen ist die Problematik nicht nachvollziehbar. Es werden ab und an einzelne Fahrzeuge gesichtet, aber die Auffahrten seien immer frei und solch gravierende Situationen hätten die Politessen nicht beobachtet.

Natürlich kann es zu diesem Zeitpunkt aufgrund mehrerer hintereinander stehender Fahr- zeuge zu den beschriebenen Sichtproblemen gekommen sein. Jedoch ist dieses kein Dauerzustand und in diesem Bereich sind außerdem ausreichend Ausfahrten vorhanden, so dass genügend Möglichkeiten bestehen, das Vorbeifahren zu beenden, um den Gegenverkehr durchzulassen.

http://buergerinfo.norderstedt.de/ratsinfo/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=12715